Die Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können.
„Zwei Jahre hat die Landesregierung bereits seit der Zustimmung des Bundestages zu der UN-Konvention verstreichen lassen. Eine weitere Verzögerung ist den betroffenen Kindern und ihren Eltern nicht zuzumuten“, so Ina Korter.
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine neunjährige gemeinsame Schulzeit aller Schülerinnen und Schüler, um die soziale Selektivität des gegliederten Schulsystems zu überwinden und bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler - in der Spitze wie in der Breite - zu erzielen.
Die Landtagsgrünen haben die Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage zum Unfallversicherungsschutz für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der freiwilligen Medikamentenverabreichung an chronisch kranke SchülerInnen als „äußerst unbefriedigend“ kritisiert.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Einwände der Landesregierung gegen das Volksbegehren für eine gute Schule als „Spitzfindigkeiten“ bezeichnet.
Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen an Schulen haben die Landtagsgrünen eine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament gefordert. Nach der Ausschussunterrichtung über die Versetzung eines wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Lehrers sieht die Grünen-Politikerin „weiter Aufklärungsbedarf“.
„Es ist zu erwarten, dass in einem Schulsystem, in dem vor allem das Gymnasium gestärkt werden soll, auch die von der FDP vorgeschlagene ”šNiedersachsenschule’ schnell zu einer Restschule werden würde“, kritisierte Ina Korter.
„Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat vom Kultusministerium Aufklärung darüber gefordert, wie die oberste Dienstbehörde disziplinarrechtlich mit Lehrkräften umgeht, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden.