Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.
Der DGB Niedersachsen hat in seinem aktuellen Ausbildungsreport am Dienstag (24.11.) den Wunsch des Großteils der Auszubildenden nach besseren und preiswerteren Verkehrsangeboten deutlich gemacht.
Wir wollen, dass von den höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes auch der ÖPNV vor Ort tatsächlich profitiert und die Landesregierung einen Teil der Mittel an die Kommunen als Aufgabenträger für den ÖPNV direkt weiterreicht. Eine zukunftsorientierte Mobilitätswende beginnt in den Kommunen mit der Ausgestaltung des ÖPNV.
„Die Wirtschaft muss in der Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen agieren. Dafür ist die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ein wichtiges und praxisnahes Messinstrument für Unternehmen.“
Wir brauchen neben zusätzlichen finanziellen Mitteln vor allem Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV, um Antworten auf die Krise jetzt im ÖPNV, aber auch für die Zeit nach der Krise zu geben. Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen wir zurück in eine alte überholte aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte ÖPNV-System fragil.
"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."
Die Studie belegt das komplette Versagen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Minister Althusmann redet inzwischen wie die gesamte Landesregierung gern von den Herausforderungen der Klimakrise. Doch faktisch setzt er unverändert auf den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Straßenneubau.
Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.
Wir wollen mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Wir Grüne wollen Niedersachsen krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!
Neue Innovationen sind das, was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen. Viele junge Gründungen verfügen allerdings kaum über Rücklagen, hier muss das Land Perspektiven aufzeigen und stärker unterstützen.