„Wirtschaftsminister Althusmann lobt sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen.“
„Wir alle wissen, mit dem Fahrrad ist man am gesündesten und günstigsten unterwegs.“
„Der Antrag der GroKo nimmt an einigen Stellen Anleihen an unserem Grünen Antrag „Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen“ (Drs. 18/02828), der schon seit über einem Jahr vorliegt.“
Ängste und Zweifel schüren und gleichzeitig wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren ist das altbekannte Rezept der AfD. Angstpolitik ist im Kern auf Zerstörung angelegt und hat mit kreativen und konstruktiven Suchen nach Lösungen aber nichts zu tun.
Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen sowie die Regionalbahnanbieter in Niedersachsen drohen sonst zum Opfer der Corona-Pandemie zu werden.
„Die Forderung des VW-Konzerns nach einer Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren kommt einem Ausstieg aus der notwendigen Verkehrswende gleich.“
„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht.“
„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“
Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.
„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“