„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“
Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.
„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“
„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“
„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“
„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“
Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu würdigen und ihre Leistung anzuerkennen.
Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.
Es ist ein Unding, dass die Landesregierung in dieser wichtigen Frage dermaßen im Ungefähren bleibt. Man kann es drehen und wenden, wie man will: für die Einführung des Azubi-Tickets wird eine Anschubfinanzierung nötig sein.
Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.