„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert."

„Der Erfolg des Pilotprojekts in Nordniedersachsen zeigt: Zukunftsweisender und nachhaltiger Verkehr ist bereits Realität.“
„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost.“
Nach der Wiederinbetriebnahme einer alten Bahnstrecke im Südniedersachsen (Einbeck) ist dies nun der zweite Erfolg des Reaktivierungsprozesses für Bahnstrecken, der von der rot-grünen Koalition gestartet wurde. Dabei darf es nicht bleiben: Wir haben in Niedersachsen noch viel mehr Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden könnten und sollten.
Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier.
„Wir teilen die Sorgen vieler niedersächsischen Städte und fordern gerade auch von der Landesregierung endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik."
Wir haben in Niedersachsen viel Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden sollten. Die klaren Forderungen gleich mehrerer Bahn-Verbände sind deshalb absolut richtig. Sie sind vor allem ein Arbeitsauftrag an Verkehrsminister Althusmann, die Reaktivierung alter Bahnstrecken nicht länger auf die lange Bank zu schieben.
"Der Flughafen Hannover ist ein stadtnaher Flughafen und tagsüber nicht ausgelastet – warum sollten Flüge also in den Nachtbetrieb gelegt werden? Wir brauchen keine Nachtflüge in Hannover, dafür gibt es keinerlei wirtschaftlich stichhaltigen Argumente. Wir brauchen aber einen Schutz der vielen Menschen im Umfeld des Flughafens. Deshalb sollte auch in Hannover ein Nachtflugverbot gelten."
Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.
Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.