Pressemeldungen
Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor:Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan
„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“
Grüne legen Gesetzentwurf vor :Detlev Schulz-Hendel: 150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße
„Wir brauchen ausreichend Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen und die von Rot-Grün eingeleitete Verkehrswende nicht gefährdet werden soll. Saubere Luft wird es nur geben, wenn wir unsere Busflotten weiter konsequent modernisieren und ausreichend Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.“
Zusätzlicher Feiertag:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß
„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“
Nordländertreffen zum Verkehr :Grüne: Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren
„Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität im ländlichen Raum."
Grüne stellen Anfrage zur A 20:Detlev Schulz-Hendel: Versinkt auch die Küstenautobahn im Moor?
„Das Moor ist offenbar in der Lage, ganze Autobahnabschnitte zu verschlingen und so Sanierungsarbeiten zu verursachen, die viele Jahre andauern und Millionen Euro kosten werden. Angesichts der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt die Aufgabe der rot-schwarzen Landesregierung, die Verhältnisse genau zu prüfen und Schaden vom Land abzuwenden.“