Pressemeldungen
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Hohmann-Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.
Sicherheit im Ortsverkehr:Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.
Kein Update für betrogene Dieselfahrer? :Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen
„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."
Anfrage an die Landesregierung:Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
Kostenexplosion beim Autobahnprojekt:Detlev Schulz-Hendel: Bau der A33 ist nicht haltbar
„Die Kosten für die A33 sind am Explodieren! Bei einer Kostensteigerung von etwa 70 Prozent halte ich es für äußerst unverantwortlich, dass die Landesregierung bis heute keine Neubewertung des Projektes in Angriff genommen hat. Ich erwarte, dass sie auf Grundlage von vorliegenden Daten endlich eine ehrliche Neuberechnung der A33 vornimmt – statt mit den Planungen voranzuschreiten.“
US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.
GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich
„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“
Gratis-ÖPNV :Detlev Schulz-Hendel: Gute Maßnahme, auch für Niedersachsen
Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.
Grüne fragen nach A 20:Detlev Schulz-Hendel: Droht Niedersachsen auch eine versunkene Autobahn?
Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.
Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld
„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“