Pressemeldungen
Anfrage an die Landesregierung:Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
Kostenexplosion beim Autobahnprojekt:Detlev Schulz-Hendel: Bau der A33 ist nicht haltbar
„Die Kosten für die A33 sind am Explodieren! Bei einer Kostensteigerung von etwa 70 Prozent halte ich es für äußerst unverantwortlich, dass die Landesregierung bis heute keine Neubewertung des Projektes in Angriff genommen hat. Ich erwarte, dass sie auf Grundlage von vorliegenden Daten endlich eine ehrliche Neuberechnung der A33 vornimmt – statt mit den Planungen voranzuschreiten.“
US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.
GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich
„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“
Gratis-ÖPNV :Detlev Schulz-Hendel: Gute Maßnahme, auch für Niedersachsen
Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.
Grüne fragen nach A 20:Detlev Schulz-Hendel: Droht Niedersachsen auch eine versunkene Autobahn?
Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.
Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld
„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“
Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor:Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan
„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“
Grüne legen Gesetzentwurf vor :Detlev Schulz-Hendel: 150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße
„Wir brauchen ausreichend Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen und die von Rot-Grün eingeleitete Verkehrswende nicht gefährdet werden soll. Saubere Luft wird es nur geben, wenn wir unsere Busflotten weiter konsequent modernisieren und ausreichend Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.“
Zusätzlicher Feiertag:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß
„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“