„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“
„Die Umfrageergebnisse der Krankenhausgesellschaft sind alarmierend und machen abermals die widrigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem deutlich.“
Die Verlängerung und das Nachschärfen der so genannten Weihnachtsruhe in Niedersachsen sind richtig. Die bisher geplanten Maßnahmen sind angesichts der näher kommenden Omikron-Welle nicht ausreichend. Damit könnten wir in Niedersachsen seit langem wieder vor oder an die Corona-Lage herankommen
Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.
Mit dem Beschluss des OVG Lüneburg rächt sich einmal mehr, dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat. Im Regierungsbündnis bis zum letzten Tag streiten, um dann übereilt Kompromisse in einen Verordnungstext zu gießen – das wird den Ansprüchen an die Corona-Maßnahmen nicht gerecht.
„Die möglicherweise kommende Impfknappheit bereitet uns große Sorgen.“
„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen.“
„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“
Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen.
Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.