
„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“
Die aktuelle Corona-Verordnung wird nicht ausreichen, um die vierte Welle auszubremsen. Wir steuern schon jetzt direkt auf die Warnstufe 2 zu. Die Verlegung der Intensivpatienten aus anderen Bundesländern wird zudem zu einer noch schnelleren Auslastung der Intensivbetten führen.
Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo und die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an Schulen, auf Kontaktbeschränkung und Masken gesetzt wird.
Die Umfrage im Auftrag des NDR zeigt deutlich, wie unzufrieden rund die Hälfte der Menschen in Niedersachsen mit der Landesregierung und ihrem Corona-Krisenmanagement sind.
Die Belastung des Gesundheitssystems war noch nie so ernst wie jetzt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sind nach drei Corona-Wellen am Ende ihrer Kräfte, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Landesregierung muss jetzt schnell, konsequent und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten handeln, um die vierte Welle zu brechen und damit die drohende Überlastung noch zu verhindern.
„Es ist richtig und zugleich überfällig, dass die Sozialministerin das Impfen in Niedersachsen stärker als bisher voranbringen will.“
„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert.“
Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren.
Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.
Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.