Pressemeldungen
Statement:Grüne begrüßen verschärfte Weihnachtsruhe in Niedersachsen – Bereits jetzt Krisenpläne für Januar erarbeiten
Die Verlängerung und das Nachschärfen der so genannten Weihnachtsruhe in Niedersachsen sind richtig. Die bisher geplanten Maßnahmen sind angesichts der näher kommenden Omikron-Welle nicht ausreichend. Damit könnten wir in Niedersachsen seit langem wieder vor oder an die Corona-Lage herankommen
Grüne fordern kostenlose FFP2-Masken für von Armut betroffene Menschen:Bajus: "Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern"
Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.
Statement:Julia Hamburg zum Beschluss des OVG Lüneburg gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel
Mit dem Beschluss des OVG Lüneburg rächt sich einmal mehr, dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat. Im Regierungsbündnis bis zum letzten Tag streiten, um dann übereilt Kompromisse in einen Verordnungstext zu gießen – das wird den Ansprüchen an die Corona-Maßnahmen nicht gerecht.
Statement:Grüne: Landesregierung muss „Impfplan“ für die nächsten Monate vorlegen
„Die möglicherweise kommende Impfknappheit bereitet uns große Sorgen.“
Statement:Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen.“
Statement:Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung
„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“
Statement:Grüne: Weils Weihnachts-Päuschen schafft noch keine Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle
Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen.
„Mehr Tempo bei Vorsorge gegen nächste Corona-Welle“:Grünen-Fraktion legt zur Corona-Sondersitzung Konzepte für höheres Impftempo und mehr Pandemie-Vorsorge für Kitas und Schulen vor
Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.
Statement:Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen
„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“
Statement:Janssen-Kucz: Warnstufen 2 und 3 kommen - Turbo beim Impfen einlegen - Kinderimpfung vorbereiten
Die aktuelle Corona-Verordnung wird nicht ausreichen, um die vierte Welle auszubremsen. Wir steuern schon jetzt direkt auf die Warnstufe 2 zu. Die Verlegung der Intensivpatienten aus anderen Bundesländern wird zudem zu einer noch schnelleren Auslastung der Intensivbetten führen.