Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen.“
Statement:Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung
„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“
Statement:Grüne: Weils Weihnachts-Päuschen schafft noch keine Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle
Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen.
„Mehr Tempo bei Vorsorge gegen nächste Corona-Welle“:Grünen-Fraktion legt zur Corona-Sondersitzung Konzepte für höheres Impftempo und mehr Pandemie-Vorsorge für Kitas und Schulen vor
Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.
Statement:Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen
„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“
Statement:Janssen-Kucz: Warnstufen 2 und 3 kommen - Turbo beim Impfen einlegen - Kinderimpfung vorbereiten
Die aktuelle Corona-Verordnung wird nicht ausreichen, um die vierte Welle auszubremsen. Wir steuern schon jetzt direkt auf die Warnstufe 2 zu. Die Verlegung der Intensivpatienten aus anderen Bundesländern wird zudem zu einer noch schnelleren Auslastung der Intensivbetten führen.
Statement:Hamburg: Angekündigte Maßnahmen reichen nicht, um 4. Welle einzudämmen
Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo und die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an Schulen, auf Kontaktbeschränkung und Masken gesetzt wird.
Statement:Grüne: NDR-Corona-Umfrage ist klarer Auftrag für Regierung Weil für entschlossenes Handeln
Die Umfrage im Auftrag des NDR zeigt deutlich, wie unzufrieden rund die Hälfte der Menschen in Niedersachsen mit der Landesregierung und ihrem Corona-Krisenmanagement sind.
Statement:Julia Hamburg: 4. Welle frühzeitig konsequent brechen - Impfturbo einlegen – Schulen besser schützen
Die Belastung des Gesundheitssystems war noch nie so ernst wie jetzt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sind nach drei Corona-Wellen am Ende ihrer Kräfte, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Landesregierung muss jetzt schnell, konsequent und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten handeln, um die vierte Welle zu brechen und damit die drohende Überlastung noch zu verhindern.
Statement:Grüne: Höchste Zeit für mehr Tempo beim Impfen in Niedersachsen
„Es ist richtig und zugleich überfällig, dass die Sozialministerin das Impfen in Niedersachsen stärker als bisher voranbringen will.“