„Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf.“
„Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen.“
Ich bin dankbar dafür, dass wir heute gemeinsam einen Antrag beschließen werden, der aufzeigt, wie wir die inklusive Schule voranbringen werden. Denn die Schulen brauchen in diesem Bereich endlich eine verlässliche Richtung, in die Politik verlässlich gehen will
Wir haben durch die niedrigen Corona-Infektionszahlen endlich wieder Freiräume gewonnen, die es nun zu sichern gilt. Leider hat die Landesregierung keinen Plan, mit dem sie die niedrigen Zahlen sichern möchte. Die eingeübten Maßnahmen „Masken, Tests und Abstand“ sind milde Eingriffe, die geeignet sind, Infektionen schnellstmöglich zu identifizieren und einzudämmen.
„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche.“
Die Pflege von alten und kranken Menschen ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die man nicht in einer Schmalspurausbildung erlernen kann. Für eine gute Betreuung brauchen wir versierte Fachkräfte, angemessenen Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Hier hat die Landesregierung bisher kläglich versagt.
Die Bilanz des Landkreistages nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pandemie ist ernüchternd. Der 12-Punkte-Plan der Landkreise spricht wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung an und stellt die Vorsorge kurzfristig und langfristig konsequent in den Mittelpunkt
Endlich gestatten uns die niedrigen Zahlen wieder mehr Freiräume und damit die Möglichkeit, wieder etwas zu entspannen. Diese Perspektive haben wir alle nach anstrengenden Wochen und Monaten herbeigesehnt und die Kräfte sind sehr aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt klar beantwortet, wie sie die Erfolge der niedrigen Inzidenz sichern will. Denn diese Chance besteht nur jetzt, vor der 4. Welle.
Es ist gut, dass der Ministerpräsident in dieser Frage eine klare Meinung hat – das war nicht immer so. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das zeigt die aktuelle Situation in Großbritannien und auch aus der Wissenschaft kommen Warnungen vor einer zu schnellen Aufhebung.