„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“
Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist, bleibt offen.
Die Grünen haben im Januar2021 einen Antrag auf systematische Abwasseruntersuchung eingebracht, um frühzeitig Sars-CoV-2 Erreger und gefährliche Mutationen wie die hochansteckende Variante B.1.1.7 zu erkennen.
„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“
„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“
Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat.
Die neue Sozialministerin müht sich zwar redlich, mehr Tatkraft beim Impfen zu zeigen. Sie verkündet vor den Medien hoffnungsvolle Zahlen von bis zu 800.000 Impfungen wöchentlich in Niedersachsen. Das wäre dann in 7 Tagen so viel wie Niedersachsen in den fast drei Monaten seit dem Start des Impfens insgesamt gerade mal geschafft hat. Doch dafür fehlt es bei näherem Hinsehen an der verlässlichen Impfstrategie.
Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.
„Niedersachsen hat viele offene Baustellen, aber die Landesregierung plant trotzdem weitere Lockungsschritte.“
„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“