Im Zuge der Erfahrungen der letzten Monate wird immer deutlicher, wie notwendig und überfällig es ist, dass es einen vorausschauenden und nachvollziehbaren Umgang mit der Corona-Pandemie gibt.
SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt.
Die Grünen fordern vor einer Entscheidung über den Corona-Stufenplan der Landesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und deren Konsequenzen.
Die Landesregierung hat am Dienstag ihren seit längerem versprochenen Stufenplan für die Corona-Pandemie vorgestellt.
Ein verlässlicher Stufenplan für Lockerungen, aber ebenso für Verschärfungen je nach Infektionsgeschehen ist überfällig und sollte an bundesweit einheitlichen Maßstäben ausgerichtet sein. Doch eine Liste mit Lockerungen und Verschärfungen allein macht unser Land noch lange nicht pandemiefest.
Es reicht nicht, vor allem vor den hochansteckenden Corona-Varianten zu warnen. Wenn wir ernsthaft für den geplanten langfristigen Stufenplan über Lockerungspläne nachdenken wollen, müssen wir gleichzeitig mehr gegen die Virus-Mutationen tun. Es ist notwendig, schnell und kurzfristig einen Überblick der Verbreitung von hochansteckenden Corona-Varianten wie B.1.1.7 zu gewinnen.
Mehr als eine Woche lang hat die Landesregierung die Startprobleme bei der Vergabe der Impftermine angekündigt. Und genauso ist es am Donnerstag gekommen. Dabei hätte das verantwortliche Sozialministerium einige der Probleme vermeiden können.
Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran gearbeitet. Nun ist ein detaillierter Entwurf für einen 6-Stufen-Plan in der Zeitung zu lesen.
Agrarministerin Otte-Kinast agiert kurzsichtig und unverantwortlich. Gerade in Corona-Zeiten sehen wir doch, wie wichtig es ist, Pandemien vorzubeugen. Wir müssen weitere Antibiotika-Resistenzen verhindern, anstatt das bewährte Kontrollsystem zu zerschlagen. Dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren, zeigt, dass die unter der Rot-Grün eingerichtete Antibiotikaüberwachung beim Land effektiv funktioniert.
„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“