Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der Infektionszahlen vor Weihnachten zufrieden zu geben – es braucht aktive Maßnahmen, um die Zahlen zu senken.
„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“
Parallel zu allen anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Impfungen gegen Covid19 muss auch die Information der Bürger*innen sofort beginnen. Die Bundes- und Landesregierung müssen sehr schnell kommunizieren, welche Bevölkerungsgruppen, wann, wo und wie geimpft werden können oder sollen. Auch die vielen berechtigten Fragen zum Impfstoff, seiner Wirkungsweise und Nebenwirkungen sollten frühzeitig beantwortet werden.
„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht.“
„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“
Wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit an unseren Schulen. Dass am Montag allein in Hannover 79 Schulen darauf warteten, dass sie eine Rückmeldung vom Gesundheitsamt erhalten, zeigt: Das System muss sich verändern.“
„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“
Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.
„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“