Pressemeldungen
Corona-Krise :Grüne legen Paket mit Änderungsvorschlägen für Corona-Maßnahmen vor
Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.
Statement:Grüne: Pflegenotstand nicht auf Kosten der Beschäftigten beheben
„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“
Statement:Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona
Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.
Gesetz für bessere Beteiligung an Corona-Maßnahmen:Grüne: Mehr Beteiligung und Information schafft bessere Corona-Maßnahmen – Pandemierat soll Blick aus der Praxis schärfen
„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind.“
GRÜNEN-Fraktion mit 15-Punkte-Plan für den Corona-Winter :Höchste Zeit für bessere Corona-Vorsorge
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der Regierung für Lockerungen einen Vorsorgeplan für steigende Infektionszahlen eingefordert.
Corona-Krise verschärft die Suchtprobleme:Bajus: „Reimanns Kürzungspläne bringen Suchthilfe landesweit in Not“
Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.
Statement:Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
Statement:Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen
„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
Statement:Grüne: Ohne Vorsorge und Nachvollziehbarkeit schwindet die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen
„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit.“
Statement:Grüne: Verordnung der Landesregierung unpräzise und anfechtbar
„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“