Pressemeldungen
Statement:Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona
Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.
Gesetz für bessere Beteiligung an Corona-Maßnahmen:Grüne: Mehr Beteiligung und Information schafft bessere Corona-Maßnahmen – Pandemierat soll Blick aus der Praxis schärfen
„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind.“
GRÜNEN-Fraktion mit 15-Punkte-Plan für den Corona-Winter :Höchste Zeit für bessere Corona-Vorsorge
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der Regierung für Lockerungen einen Vorsorgeplan für steigende Infektionszahlen eingefordert.
Corona-Krise verschärft die Suchtprobleme:Bajus: „Reimanns Kürzungspläne bringen Suchthilfe landesweit in Not“
Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.
Statement:Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
Statement:Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen
„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
Statement:Grüne: Ohne Vorsorge und Nachvollziehbarkeit schwindet die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen
„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit.“
Statement:Grüne: Verordnung der Landesregierung unpräzise und anfechtbar
„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“
Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“
Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen:Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte
„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“