Pressemeldungen
Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“
Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen:Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte
„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“
Schlechtes Zeugnis für Kitas in Niedersachsen:Volker Bajus: Landesregierung setzt falsche Prioritäten – Qualitätsoffensive für Kitas gefordert
„Niedersachsen bekommt von der Bertelsmann-Stiftung völlig zu Recht schlechte Noten für die Qualität der Kitas.“
Statement:Grüne: Land muss kommunale Heimaufsicht aktiv unterstützen – Vorrang für Patientensicherheit und Pflegequalität
„Die bekannt gewordenen Vorfälle in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim zeigen deutlich, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte bei der Kontrolle der Heime überfordert sind.“
Steigende Infektionszahlen:Grüne fordern Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“
Statement:Grüne: Chaos bei Corona-Tests beenden – Niedersachsen braucht endlich eine klare Teststrategie!
„Die fehlende Gesamtstrategie bei den Corona-Tests und das Abrechnungschaos ist ein Armutszeugnis für die Rot-Schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil.“
Statement:Grüne: Bewährtes Kontrollsystem für Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nicht zerschlagen
Nach wie vor ist die drastische Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung eine herausragend wichtige Aufgabe. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sterben in Deutschland bis zu 20.000 Menschen jährlich an multiresistenten Keimen.
Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut - beschämende Lage auch in Niedersachsen:Bajus: Kampf gegen Kinderarmut muss in Niedersachsen Priorität bekommen
Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.
Statement:Grüne: Universitätsmedizin gemeinsam sichern – Land muss in Oldenburg Weg für EMS-Neubau frei machen
„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“
Grüne: Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachen nicht aufs Spiel setzen
Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen.