Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit.“
„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“
Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“
„Niedersachsen bekommt von der Bertelsmann-Stiftung völlig zu Recht schlechte Noten für die Qualität der Kitas.“
„Die bekannt gewordenen Vorfälle in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim zeigen deutlich, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte bei der Kontrolle der Heime überfordert sind.“
„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“