Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen.
Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.
Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.
Die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßen wir ausdrücklich. Denn Kinderarmut ist auch in Niedersachsen keine Randerscheinung, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Mehr als jedes fünfte Kind in Niedersachsen gilt als armutsgefährdet.
Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.
Die Krankenhausreform ist ein entscheidender Schritt für die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen im Flächenland Niedersachsen. Die Qualitätskriterien schaffen Transparenz für die Patient*innen und geben damit die Sicherheit, gut versorgt zu sein.
SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.
Gestern hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen aktuelle Zahlen zur Armutsgefährdung in Niedersachsen veröffentlicht.