Pressemeldungen
Statement:Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen
Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher. Wir Grüne fordern, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner - für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.
Statement:Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen
Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.
Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement:Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen
Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.
GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch:Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021
Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.
Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz:Grüne: Moorschutz über Landesgesellschaft massiv stärken - Klimaschädliche Emissionen aus Mooren bis 2030 halbieren
Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
Statement:Grüne: Jagdgesetznovelle vernachlässigt Tierschutzaspekte
„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“
Statement:Grüne: Änderung der Bauordnung bleibt hinter Erfordernissen zurück
„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“
Statement:Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend
„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“
Statement:Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern
Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung
Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert:Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz
„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“