Pressemeldungen
Statement:Coca-Cola verzichtet auf dritten Brunnen in Lüneburg - Grüne: Großer Erfolg für den Schutz des Wassers
Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.
Statement:Grüne: Wolfsjagd von Lies braucht sofortiges Moratorium
„Die tote Wölfin in Amt Neuhaus ist der fünfte Fehlabschuss in Folge.“
Statement:Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz
„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“
Statement:Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu
Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.
Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget
Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.
Statement:Grüne: Ende der Weserversalzung darf nicht länger verschleppt werden
Die Weser ist kein Abwasserkanal. Leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen. Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben.
Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
„Dieser Landeshaushalt war die letzte Gelegenheit für SPD und CDU, in dieser Wahlperiode noch die Kurve zu kriegen.“
Statement:Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen
Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher. Wir Grüne fordern, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner - für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.
Statement:Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen
Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.