Pressemeldungen
Statement:Niedersächsischer Weg braucht mehr Tempo und Unterstützung
Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen.
Statement:Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung
Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt.
Landesregierung will unbegrenzte Erdgasförderung vor Borkum zulassen:Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich
Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor.
Statement:Grüne: Antrag der Regierungsfraktionen zum Moorschutz ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt
Es ist mehr als unglaubwürdig, dass sich SPD und CDU nun erst auf den letzten Metern der Wahlperiode für besseren Moorschutz aussprechen. Der heute beschlossene Antrag ist nicht mehr als ein klimapolitisches Feigenblatt. Die Große Koalition dokumentiert damit eindrücklich, was die Landesregierung alles versäumt hat. In den vergangenen fünf Jahren ist nichts passiert, um den Erhalt der niedersächsischen Mooren zu verbessern.
„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“:Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten
Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.
Geplante Erdgasförderung in der Nordsee:Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt
CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.
Statement:Grüne zur Potentialstudie Windenergie: Niedersachsen kann mehr
Der Bundesverband Windenergie hat heute (Mittwoch) eine neue Studie zu Flächenpotenzialen der Windenergie an Land vorgestellt.
Statement:Grüne: GroKo vertagt Klimaschutz – Chance auf zukunftsgewandtes Klimagesetz erneut vertan
„Nach viel Gezänk legen SPD und CDU endlich ihre Novelle des Klimagesetzes vor.“
Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft:GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe
Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.
Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven:Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies
„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“