In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.
„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“
Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.
Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus.
Wir Grüne fordern schon länger eine bessere Ausstattung und Vorbereitung auf zunehmende Großschadenslagen im Katastrophenschutz, etwa durch den Neuaufbau von Alarmsystemen und Notfallvorräten. Das von Innenminister Pistorius angekündigte Sondervermögen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen muss jetzt schnell kommen.
Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern sowie endlich im eigenen Hinterhof kehren und also die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.
Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.

Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.
Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.
Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.