
Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.
Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.

Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“
„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“
„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“
Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung
„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“
Die Landesregierung ist nach massiven Protesten von ihren Plänen für zusätzlichen Gipsabbau im Südharz abgerückt.
„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“