Pressemeldungen
Erdöl- und Erdgasförderungen in Wasserschutzgebieten:Imke Byl: Ankündigungsminister Lies liefert nicht
Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen.
Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz:Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen
Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen.
Sondersitzung Agrarausschuss:Miriam Staudte: Jagdgesetznovelle verfassungswidrig
Der Jagdgesetz-Entwurf stellt in seiner derzeitigen Form einen Bruch mit vielen Tierschutz-Vorgaben für die Jagd dar. Bei der Nutria-Jagd darf es nicht zu einer Entprofessionalisierung durch den Einsatz von Laien kommen.
Ausschussunterrichtung zum Moorbrand:Rot-Schwarz verweigert sich der Aufklärung über behördliches Versagen
Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die Bundeswehr das zuständige Ministerium nicht informiert.
Moorbrand:Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement von Bundeswehr und Landesregierung
Mit der aktuellen Berichterstattung über massive Grenzwertüberschreitungen verstärkt sich der Eindruck, dass es in den kritischen Tagen über weite Strecken keine echte Abstimmung zwischen Bundeswehr, Landesregierung und den Feuerwehren vor Ort gegeben hat.
Statement:Anja Piel zu den Messungen auf Radioaktivität im Moorbrandgebiet
„Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal."
Statement:Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands
„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“
Statement:Anja Piel zur erneuten Absage von Verkehrsminister Scheuer an Hardware-Nachrüstungen
„Eine Umweltprämie, die umso höher ausfällt, je größer und teuer ein Neufahrzeug ist, hat diesen Namen nicht verdient. Umtauschaktionen haben mit Sicherheit eine deutlich schlechtere CO2 Bilanz als Nachrüstungen.“
Statement:Christian Meyer zum Moorbrand nach der Unterrichtung im Innenausschuss - Grüne fordern weiterhin Veröffentlichung zurückgehaltener Messdaten
Die Grünen im Landtag fordern zum Schutz der Einsatzkräfte und Anwohner weiterhin die Veröffentlichung von Messdaten der Bundeswehr. Erneut habe die Landesregierung in einer Unterrichtung des Innenausschusses nur wenig Auskunft geben können oder wollen.
Gemeinsames Statement:Rebecca Harms und Detlev Schulz-Hendel zu Hardwarenachrüstungen
„Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den niedersächsischen Vertretern im VW-Aufsichtsrat Stephan Weil und Bernd Althusmann, den Kuschelkurs mit der Autoindustrie zu beenden.“