Pressemeldungen
Wolf-Population in Niedersachsen:Christian Meyer: CDU verbreitet unseriöse Berechnungen und Rotkäppchen-Märchen
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende stellt völlig haltlose Behauptungen auf, um Ängste vor dem Wolf zu schüren. Das ist unseriös, wie nun auch das Umweltministerium bestätigt. Die CDU sollte aufhören, Rotkäppchen-Märchen zum Wolf zu verbreiten.
Statement:Miriam Staudte zum Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.
Statement:Anja Piel zur Bußgeldmilliarde von VW
„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“
Jagdgesetz:Miriam Staudte: Otte-Kinast auf Jagd-Safari in Niedersachsen?
Die von Rot-Grün geplante Bleifreiheit für Munition in Wald und Flur wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, der Muttertierschutz bei der Jagd soll aufgehoben werden, Wildschweine sollen aus Autos geschossen werden – Will Otte-Kinast aus Niedersachsen ein Safariland machen? So werden die bekannten Probleme jedenfalls nicht gelöst.
Statement:Anja Piel zu Diesel Hardwarenachrüstungen
„Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich endlich an die Seite der betrogenen Verbraucher*innen stellt. Weiterhin muss sie den betroffenen Kommunen die Freiheit geben, zur Verbesserung der Luftqualität alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen.“
EU-Agrargelder fließen in die falsche Richtung :Miriam Staudte: Ministerpräsident Weil muss Kürzungsunterstützerin Otte-Kinast stoppen
Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt schaden, nach Hogans Plan garantiert werden, wird die Axt an Naturschutzleistungen von Landwirten gelegt.
Plastikmüll vermeiden:Imke Byl: Verpackungsirrsinn im Supermarkt beenden
Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.
Drohende Fahrverbote:Anja Piel: GroKo verpasst den Einsatz – jetzt für gesunde Luft sorgen!
„Hamburg sieht sich als erstes Bundesland im Kampf gegen dicke Luft gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Wenn wir hier in Niedersachsen ernsthaft verhindern wollen, dass Straßen gesperrt werden, dann müssen als ersten Schritt in die richtige Richtung Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ihren Kuschelkurs mit VW beenden.“
Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier:Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten
„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die Zahl der Gäste."
Weideprämie:Miriam Staudte: Otte-Kinast muss Blockadehaltung aufgeben
"Die Weidehaltung erhält unser artenreiches und klimaschützendes Grünland und ist zur Pflege der Deiche dringend notwendig. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der tierschutzfreundlichen Weideprämie aufgeben und die notwendigen Mittel sichern."