
Während Minister Lies mehr Flower Power bei Bienenweiden fordert, schreddert Agrarministerin Otte-Kinast die von Steuergeldern geförderten Überlebensräume für Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge. Diese Flächen jetzt abzumähen ist umweltpolitisch absolut verantwortungslos.
Otte-Kinast verharmlost das Problem, um von den negativen Einflüssen der konventionellen Landwirtschaft abzulenken: Der Einsatz von Pestiziden und monotone Agrarlandschaften ohne vielfältige Blühpflanzen schwächen das Immunsystem der Bienen, sodass die Varroa-Milbe leichtes Spiel hat.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende stellt völlig haltlose Behauptungen auf, um Ängste vor dem Wolf zu schüren. Das ist unseriös, wie nun auch das Umweltministerium bestätigt. Die CDU sollte aufhören, Rotkäppchen-Märchen zum Wolf zu verbreiten.
Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.

„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“
Die von Rot-Grün geplante Bleifreiheit für Munition in Wald und Flur wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, der Muttertierschutz bei der Jagd soll aufgehoben werden, Wildschweine sollen aus Autos geschossen werden – Will Otte-Kinast aus Niedersachsen ein Safariland machen? So werden die bekannten Probleme jedenfalls nicht gelöst.

„Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich endlich an die Seite der betrogenen Verbraucher*innen stellt. Weiterhin muss sie den betroffenen Kommunen die Freiheit geben, zur Verbesserung der Luftqualität alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt schaden, nach Hogans Plan garantiert werden, wird die Axt an Naturschutzleistungen von Landwirten gelegt.
Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.

„Hamburg sieht sich als erstes Bundesland im Kampf gegen dicke Luft gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Wenn wir hier in Niedersachsen ernsthaft verhindern wollen, dass Straßen gesperrt werden, dann müssen als ersten Schritt in die richtige Richtung Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ihren Kuschelkurs mit VW beenden.“