Pressemeldungen
Ifo-Studie zu Verbrennungsmotoren:Maaret Westphely: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben
„Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Für das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität braucht es eine Strategie, denn nur durch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen bekommen Industrie und Verbraucher Planungssicherheit. Dazu gehört es, massiv in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu investieren, damit 2030 ein leicht nutzbares, flächendeckendes Netz zur Verfügung steht.“
Klimaabkommen von Paris:Anja Piel: Energiewende sichert unsere Existenz in klima- und wirtschaftspolitischer Hinsicht
Es ist absurd, dass der Ausstieg vom Klimaschutz mit wirtschaftspolitischen Interessen begründet wird. Wirtschaft und Klimaschutz gehören eng zusammen.
Wasser- und Naturschutzgesetz im Umweltausschuss:Grüne für Schutz von Gewässern und Lebensräumen
Umweltminister Stefan Wenzel hat heute (29. Mai 2017) im Umweltausschuss des Landtags die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasser- und des Naturschutzrechts eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern sowie des Arten- und Biotopschutzes.
Grüne begrüßen Kompromiss zum Wassergesetz:Regina Asendorf: Wichtiger Einstieg für mehr Gewässerschutz
„Das neue Wassergesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Gewässerschutz. Damit die neuen Maßnahmen wie die Gewässerschutzstreifen nicht ins Leere laufen, müssen wir gleichzeitig das Bewusstsein für den Gewässerschutz schärfen.“
Anhörung zum Klimagesetz:Volker Bajus: Ambitionierter Klimaschutz ist existenziell für Niedersachsen
„Die Anhörung hat gezeigt: Alle Akteure sind sich einig darin, dass ein niedersächsisches Klimagesetz mit verbindlichen Zielen für das Land richtig und wichtig ist.“
Zahl der Vögel sinkt dramatisch:Hans-Joachim Janßen: Stummer Frühling auch in Niedersachsen?
„Wir müssen den Vogelschwund stoppen. Zwar gibt es in Niedersachsen bei Vogelarten wie dem Seeadler, Fischadler, Schwarz- und Weißstorch deutlich positive Entwicklungen. Aber gerade bei Vogelarten des Offenlandes wie Kiebitz, Bekassine und Uferschnepfe, Rebhuhn und Feldlerche haben sich die Brutbestände seit 1990 mehr als halbiert.“
Neue Düngeverordnung:Hans-Joachim Janßen: Wasser wird sauberer
„Die Düngeverordnung ist ein ganz wichtiges Signal für Umwelt und Wasserschutz. Durch die neuen Regelungen muss mit Dünger sparsamer und zielgenauer umgegangen werden. So können Grund- und Trinkwasser sauberer werden. Auch Bäche und Flüsse profitieren.“
Novelle des Jagdrechts:Miriam Staudte: Wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz
„Beim Jagdrecht haben wir drei wichtige Themen angepackt: Das Verbot bleihaltiger Munition, ein verpflichtendes Übungsschießen und Schallschutz für Jägerinnen und Jäger. Die Novellierung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit sowie Gesundheits- und Tierschutz bei der Jagd.“
Wolfsmanagement :Hans-Joachim Janßen: Niedersachsen auf einem guten Weg - CDU Vorschläge rechtswidrig
„Ich begrüße die neuen Soforthilfen bei Wolfsrissen: Akut betroffene Nutztierhalter sollen zukünftig Hilfe durch ein Herdenschutzteam erhalten. Die Vorschläge der CDU sind illegal. Sie verstoßen gegen das Artenschutzrecht des Bundes und der EU und sind wie beim Jagdrecht sogar verfassungswidrig. Für Rechtsänderungen können allein Bund und EU sorgen.“
Grüne kritisieren Ankündigung neuer Bohrkampagne:Volker Bajus: Hausaufgaben machen und Entsorgung sichern
"Mit der Ankündigung provoziert die Branche erneut den Widerstand in den Förderregionen. Bevor man mit solchen Ankündigungen Unruhe verbreitet, wäre es deutlich klüger, offenzulegen, ob und wie man die neuen gesetzlichen Sicherheitsstandards einhalten kann. Ohne belastbares Konzept für eine gesicherte Entsorgung der Millionen Kubikmeter hochgiftigen Lagerstättenwassers sind neue Anträge unverantwortlich."