Pressemeldungen
Wolfsmanagement :Hans-Joachim Janßen: Niedersachsen auf einem guten Weg - CDU Vorschläge rechtswidrig
„Ich begrüße die neuen Soforthilfen bei Wolfsrissen: Akut betroffene Nutztierhalter sollen zukünftig Hilfe durch ein Herdenschutzteam erhalten. Die Vorschläge der CDU sind illegal. Sie verstoßen gegen das Artenschutzrecht des Bundes und der EU und sind wie beim Jagdrecht sogar verfassungswidrig. Für Rechtsänderungen können allein Bund und EU sorgen.“
Grüne kritisieren Ankündigung neuer Bohrkampagne:Volker Bajus: Hausaufgaben machen und Entsorgung sichern
"Mit der Ankündigung provoziert die Branche erneut den Widerstand in den Förderregionen. Bevor man mit solchen Ankündigungen Unruhe verbreitet, wäre es deutlich klüger, offenzulegen, ob und wie man die neuen gesetzlichen Sicherheitsstandards einhalten kann. Ohne belastbares Konzept für eine gesicherte Entsorgung der Millionen Kubikmeter hochgiftigen Lagerstättenwassers sind neue Anträge unverantwortlich."
Stickoxidbelastung in Städten:Volker Bajus: In Niedersachsen drohen Fahrverbote per Gericht
„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.
Gewässerschutz in Niedersachsen:Regina Asendorf: Gräben, Bäche und Flüsse sauber halten
„Die neuen Gewässerschutzstreifen dienen als Pufferfläche, um die oberflächliche Auswaschung von Nährstoffen und Pestizide in kleinere Gewässer zu verringern. Die Gewässerökologie reagiert auf chemische Einflüsse empfindlich. Ihr Schutz ist in der Wasserrahmenrichtlinie verankert, aber sollte uns sowieso aus Eigeninteresse ein wichtiges Anliegen sein“, so Regina Asendorf.
Landesraumordnungsprogramm im Kabinett verabschiedet:Hans-Joachim Janßen: Ein Zeichen für den Klimaschutz und ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessensgemeinschaften
„Mit dem novellierten Landesraumordnungsprogramm ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Wir finden einen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter“, so Hans-Joachim Janßen.
Einigung zwischen VW und US-Justizministerium :Anja Piel: Schuldeingeständnis von VW war überfällig
„Das Schuldeingeständnis von VW war überfällig. Es gab nicht einfach ein Fehlverhalten, es geht um systematischen Betrug. Ich erwarte, dass der Vorstand jetzt auch bei den Bonizahlungen umdenkt. Es geht nicht, dass sich die Konzernführung eine goldene Nase verdient, während der Konzern blutet und Arbeitsplätze abgebaut werden müssen“, so Anja Piel.
EU-Kommission schließt Evaluierung ab:Hans-Joachim Janßen: Europäischer Naturschutz wirkt
„Natura 2000 wirkt! Auch in Niedersachsen entsteht so ein Schutznetz für wildlebende Arten wie die Teichfledermaus, die Gelbbauunke oder den Luchs. Seltene Lebensräume wie naturnahe Eichen-Hainbuchenwälder oder Trockenrasen bleiben erhalten. Es ist ein Riesenerfolg für die Naturschutzbewegung, dass die EU die Bedeutung des europäischen Naturschutzes nun ausdrücklich anerkennt.“
Brandschutz in Abfallanlagen:Volker Bajus: Schutz von Anliegern und Umwelt weiter verbessern
„Jeder Brand in einem Abfalllager erzeugt gefährliche Schadstoffe und ist ein hohes Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Die Möglichkeiten zur Brandvermeidung müssen zum Schutz der Anwohner weiter optimiert werden.“
Grüne: Blamage für die Bundesregierung:Nitratbelastung – EU verklagt die Bundesrepublik
„Die Klage der EU ist die folgerichtige Konsequenz des ewigen Rumgeeiers der großen Koalition. Düngegesetz und Düngeverordnung müssen nun endlich kommen, damit wir in Niedersachsen eine konsequente Düngeregelung umsetzen können“, so Hans-Joachim Janßen.
Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft:Volker Bajus: Meilenstein für den Klimaschutz, Chance für Niedersachsen
Das Klimaabkommen von Paris tritt heute (4. November 2016) in Kraft. Das Abkommen wurde bislang von 94 Staaten ratifiziert - darunter die USA, China, Deutschland und die Europäische Union. Damit ist das Quorum erfüllt, wonach mindestens 55 Länder, die 55 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen müssen, dem Vertrag beitreten müssen.