Die grüne Landtagsfraktion hat heute (9. September 2016) zwei wesentliche Tagesordnungspunkte für die kommende Landtagssitzung beschlossen. In der Aktuellen Stunde wird die Fraktion die Nitratbelastung im Trinkwasser thematisieren. In der Dringlichen Anfrage soll die Landesregierung unter anderem beantworten, wann das Kükenschreddern in Niedersachsen beendet wird.
"Die Reform ist ein ärgerlicher Rückschlag für den Ökostromausbau. Die Mengenziele bleiben deutlich hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Gabriels Energiepolitik steht im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Angesichts auch aktuell wieder spürbarer, zunehmender Extremwetter ist das klimapolitisch unverantwortlich."
„Grüne Politik wirkt im ganzen Land. Mit ‚Fraktion on Tour‘ können wir uns ein detailliertes Bild von der Lage vor Ort machen. Eindrücke und Berichte aus den verschiedenen Regionen bereichern unsere Arbeit in Hannover ungemein. ‚Fraktion on Tour‘ ist aber nicht nur informativ, sondern macht allen Beteiligten auch eine Menge Spaß. Wir freuen uns auf viele spannende und erkenntnisreiche Begegnungen!“
„Der Kabinettsbeschluss ist eine hervorragende Grundlage und ein guter Kompromiss für die Beratungen im Landtag. Die Novelle berücksichtigt nicht nur die Interessen von Landwirten und der Torfwirtschaft, sondern auch den Umwelt- und Naturschutz. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen zeitnah abgeschlossen werden können“, so Hans-Joachim Janßen.
"Sollte sich bis 2018 herausstellen, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Wasserqualitätsziele für Werra und Weser nicht zu erreichen sind, müssen andere zielführende Techniken diskutiert und gemeinsam beschlossen werden. Eine Pipeline wird von Niedersachsen keinesfalls unterstützt. Jede zukünftige Landesregierung ist an den einstimmigen Landtagsbeschluss gebunden."
Die naturschutzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktionen fordern von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Positionspapier klare Regeln zum Umgang mit wildlebenden Wölfen.
"Der neue Masterplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Weser. Nun liegt der Ball im Feld von K+S: Für das Vertrauen der Anrainer von Werra und Weser und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Naturschutzverbänden und Initiativen ist es unabdingbar, dass K + S jetzt ohne weitere Verzögerungen liefert und die beschlossenen Maßnahmen zur Salzreduzierung zügig umsetzt.“
„Die Vorschläge der Bundesumweltministerin sind vernünftig: Wir brauchen jetzt schnell effektive Steuerungsinstrumente, um das Ziel, eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen fahren zu lassen, noch erreichen zu können.“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute (29. Februar 2016) bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion.
„Die aktuelle Situation mit Nahbegegnungen ist bundesweit einmalig. Wir beobachten das mit Sorge. Zum Schutz des Menschen bewertet der Minister jetzt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zu diesen Maßnahmen gehört sofern möglich massive Vergrämung und in letzter Konsequenz auch die Entnahme des verhaltensauffälligen Wolfs“, so Hans-Joachim Janßen.