„Auch und besonders als Küsten- und Agrarland kommen wir am Klimaschutz nicht vorbei! Für Niedersachsens Zukunft ist verbindlicher Klimaschutz eine Überlebensfrage.“
Das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis spätestens 2027 so weit zu reduzieren, dass ein guter Zustand der Gewässer erreicht wird, ist klar und unverrückbar.
„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “
Der Umweltminister hat erneut bewiesen, dass er intensiv und umfassend die Umstände bei der Firma in Ritterhude aufklärt. Entscheidend ist es jetzt, dass daraus auch die richtigen Lehren gezogen werden. Wir müssen eine konsequentere Überwachung gerade von Anlagen sicherstellen, von denen eine Gefahr für die umliegende Bevölkerung ausgeht.
„Die heutige Auseinandersetzung im Bundesrat hat gezeigt, dass die Mehrheit der Länder unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking als nicht hinreichend beherrschbares Risiko für Menschen und Umwelt entschieden ablehnt. Damit ist die eindeutige Position Niedersachsens für ein klares Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung bestätigt worden.“
Der Wolf ist bei uns in Niedersachsen heimisch und streng geschützt. Ich bin überzeugt, Menschen und Wölfe können hier bei uns in friedlicher Koexistenz leben. Ich hoffe, wir können zu einer sachlichen und fruchtbaren Debatte in Niedersachsen zurückfinden und appelliere auch an die Opposition, Vernunft walten zu lassen.
„Unsere Entscheidung, in Niedersachsen auf die Schiefergasförderung zu verzichten, sehen wir durch die Ausschussreise klar bestätigt. Auch in den USA wird der Einsatz von Fracking kontrovers diskutiert, da die Langzeitfolgen dieser Technik völlig ungeklärt sind. Unsere Gesprächspartner fordern durchgängig höhere Standards bei der Fördertechnik und schärfere Umweltauflagen.“
„Das gemeinsame Bekenntnis zum Masterplan Ems zeugt von einem höchste Maß an Verantwortungsgefühl und Kompromissbereitschaft. Die Zeichen stehen günstig, dass die inzwischen Jahrzehnte lange Auseinandersetzung um die Ems endlich befriedet und zu einem guten Ergebnis geführt werden kann“, so Anja Piel.
„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg unseres Umweltministers Stefan Wenzel.“
„Der Umweltminister und die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft klären umfassend auf, wann welche Genehmigungen vorlagen und ob das Unternehmen gegen geltende Genehmigungen verstoßen hat. Weil es mindestens den begründeten Verdacht gibt, dass bei Organo Fluid Abfälle ungenehmigt verbrannt wurden, wirft das natürlich auch die Frage nach der Rolle der Gewerbeaufsicht auf.“