Pressemeldungen
GroKo steht im Wort – Niedersachsen muss Spitzenreiter beim Klimaschutz werden
Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur aktuellen Strategie des Flughafen Münster-Osnabrück
„Wir wollen von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, wie regionale Flughäfen bisher gefördert worden sind und wie sie künftig gefördert werden sollen.“
Statement:Anja Piel: VW sollte Richter-Empfehlung ernst nehmen und zum Dieselskandal einen Vergleich anstreben
Der Diesel-Skandal mit seinen Folgen ist eine unzumutbare Belastung sowohl für die Volkswagen-Kund*innen als auch für die Beschäftigten und den Konzern insgesamt. Vor unzähligen Gerichten hat sich der Volkswagen-Vorstand bereits mit Kläger*innen verglichen
Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz:Ja zum Tempolimit auf Autobahnen - Antrag der Grünen
Die Groko ignoriert Fakten, die eindeutig belegen, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nachweislich einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet - außerdem klimapolitisch sehr sinnvoll ist. In Niedersachsen steigen gegen den Bundestrend Unfallzahlen. Das allein sollte Anlass für CDU und SPD sein, sich für ein Tempolimit im Bundesrat stark zu machen.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Land muss mit Aufträgen für Alstom selbst mehr für Wasserstofftechnologie tun
„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Richtiges Ziel – falscher Weg
„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Forderungen der privaten Busunternehmen prüfen
„Private Busunternehmen, die Dienstleistungen im Rahmen des ÖPNV erbringen, sollten nach Prüfung auch eine Förderung für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen erhalten.“
Ausbildungsoffensive angehen:Detlev Schulz-Hendel: Geflüchtete zu Lokführer*innen qualifizieren
„Fast die Hälfte aller ausgefallenen Züge fahren in Niedersachsen nicht, weil es kein Personal gibt. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir Grünen schlagen deshalb vor, dass Niedersachsen dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und gezielt Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführer*innen ausbildet.“
Mit dem Dienstrad zur Arbeit:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen soll umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern
In der Privatwirtschaft unterstützen immer mehr Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wir finden, dass auch das Land Niedersachsen seinen Bediensteten eine gesunde und umweltbewusste Mobilität nicht vorenthalten darf und fordern, dass das Land Dienstfahrräder ermöglichen muss.
Havarie der MSC Zoe: Landesregierung weiter nicht im Film
icht geklärt ist, wie viele der 342 über Bord gegangenen Container bislang gefunden werden konnten und wie viele Container mit welchem Inhalt ihre Ladung in der Nordsee verloren haben. Das ist ein untragbarer Zustand und darf nicht weiter bagatellisiert werden, um so weniger, wenn sich unter den Containern Behälter mit Gefahrengut befanden.