Pressemeldungen
Statement :Imke Byl zum EuGH-Urteil in Sachen Stickoxid-Messungen
Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur wachsenden Zahl von E-Scootern auf Radwegen
„Wir teilen die Sorgen vieler niedersächsischen Städte und fordern gerade auch von der Landesregierung endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik."
Statement: Imke Byl zu den Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg
Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Vorstoß der Bahn-Verbände für eine Reaktivierung alter Bahnstrecken
Wir haben in Niedersachsen viel Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden sollten. Die klaren Forderungen gleich mehrerer Bahn-Verbände sind deshalb absolut richtig. Sie sind vor allem ein Arbeitsauftrag an Verkehrsminister Althusmann, die Reaktivierung alter Bahnstrecken nicht länger auf die lange Bank zu schieben.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur möglichen Verlagerung von VW-E-Auto-Produktion aus Emden nach Osteuropa
Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.
VW-Hauptversammlung:Grüne fordern von VW und Land Abkehr von SUV-Strategie
Wir fordern die Konzernspitze von VW und das Land Niedersachsen als einflussreichem VW-Aktionär auf, den eingeleiteten Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Mobilität zügig und konsequent voranzutreiben. Dazu gehört für uns ein klares Signal auf der Hauptversammlung, sich von der bisherigen SUV-Strategie zu verabschieden.
Statement:Anja Piel zu Bahntickets und Mobilitätswende
Höchste Zeit, dass nun auch der Bundesverkehrsminister erkannt hat, dass es gut für das Klima ist, wenn mehr Menschen vom Flugzeug und vom Auto auf die Bahn umsteigen.“
Statement:Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager
„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“
Verkehrsministerkonferenz:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann muss Sicherheit zur Priorität machen
„Althusmann muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur Priorität machen. Die angekündigten Maßnahmen kratzen jedoch nur an der Oberfläche.“
Statement:Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"
Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.