„Unsere gestrigen Befürchtungen werden noch deutlich übertroffen“, so Stefan Wenzel. In einer Begleitliste werde Abfall als „Brennstäbe in Blechdosen“ bezeichnet. Wie aus einzelnen Listen hervorgehe, sei in den Fässern offenbar auch Müll aus den USA und Großbritannien.
Kritik an den Äußerungen des Kulturministeriums Stratmann zur aktuellen Ländervergleichsstudie des Statistischen Bundesamtes kommt von den Landtagsgrünen.
Nach dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin fordern die Landtagsgrünen eine Überprüfung des Niedersächsischen Gesetzes.
Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und die regionale Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic den aktuellen Stand und grüne Forderungen zum weiteren Vorgehen zum Atommülllager Asse II vor.
„Die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Absinken der Studierneigung beweisen, dass die Landesregierung auf dem falschen Dampfer sitzt. Auf kurz oder lang wird Niedersachsen der Konkurrenz der gebührenfreien Nachbarländer nichts entgegenzusetzen haben“, so Gabriele Heinen-Kljajic
Mit scharfer Kritik reagierte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein auf die heute bekannt gewordenen Vorschläge des FDP-Generalsekretärs zu einem möglichen Verkauf der Nord/LB.
„Gerade vor dem Hintergrund einer grundlegenden EU-Agrarreform wäre es wichtig, wenn die Gesellschaft mehr Transparenz bekäme, wofür und an wen ihre Steuergelder gehen“ , so Christian Meyer.
„Jeder Euro, der für den Straßenbau fließt, ist ein Euro, der der Bahn fehlt“, so Stefan Wenzel. Er forderte die Liberalen auf, die Autobahnpläne in der Mottenkiste zu versenken.
Die Landtagsgrünen haben ausdrücklich missbilligt, dass das Innenministerium mit einem Schreiben an die kommunalen Ausländerbehörden den Anschein erweckt, die Beantwortung der Fragen von Grünen Parlamentariern durch die Behörden sei nicht gewünscht.
Die Planung gigantischer Erdgasspeicher in Salzkavernen an der Ems gefährdet nach Angaben des naturschutzpolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion Christian Meyer eines der wichtigsten Vogelschutzgebiete Niedersachsens.