„Die Landesregierung hat mit ihrem Versprechen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den Mund zu voll genommen. Jetzt soll mit fragwürdigen Finanztricks ihr Scheitern verschleiert werden“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Umgehung des Aktienrechts sei kein Kavaliersdelikt, wenn tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünden, so Stefan Wenzel.
„Insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten sind schutzbedürftig. Die vom UNHCR entsprechend eingestuften Flüchtlinge müssen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen und integriert werden", so Filiz Polat.
. „Ich mache mir ernsthafte Sorgen um Herrn Schünemann. Er sieht in dem heute vom Bundeskabinett zu verabschiedenden Aktionsprogramm zur Erleichterung der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften gleich eine versteckte Bleiberechtsregelung“, so Filiz Polat.
„Fährt die Landesregierung mit ihrem Kurs der Unterstützung des Anbaus genmanipulierter Pflanzen fort, ist die Imkerei in Niedersachsen grundsätzlich gefährdet", so Christian Meyer.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) einzuschalten, weil die bayerische Schaeffler-Gruppe offenbar das Aktienrecht verletzt habe.
„Während Laufzeitverlängerungen Extraprofite in die Kassen der Atomindustrie spülen würden, sollen die Milliardenkosten für das Endlagerdesaster in der Asse und die Nothilfe im Atomlager Morsleben der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, so Rebecca Harms und Stefan Wenzel.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat die von Justizminister Busemann vorgestellten Nachbesserungen am Vollzugsgesetz als "ungenügend" bezeichnet.
„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, zum Ausgleich für das Auslaufen des Arbeitszeitkontos nach den Sommerferien 2008 und zu Beginn des folgenden Schuljahres 2009/2010 nur jeweils 250 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, wird es zu erheblichen Einschnitten kommen“, so Ina Korter.
Die beste Erklärung für die „peinliche Panne“ könnte darin liegen, dass sich dahinter die „heimliche Einsicht“ verberge, dass die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung falsch war, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.