Die Landtagsgrünen haben die ab morgen (Dienstag) erforderliche Vorlage eines Energieausweises für Gebäude und Wohnungen, die vor 1965 errichtet wurden, als „gute Möglichkeit für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“ begrüßt.
Unterstützung für die Modernisierungspläne im Landtag kommt von den Grünen. Sowohl der andauernde und finanziell kaum noch zu beziffernde Renovierungsbedarf als auch die hoffnungslos veralterten Arbeitsbedingungen würden eine grundsätzliche Veränderung notwendig machen, so Hans-Jürgen Klein.
Ohne vernünftigen Grund sei die Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen nach einer entsprechenden Ankündigung des Ministerpräsidenten monatelang verschleppt worden, so Ina Korter.„Es hätte nur ein einziger Satz aus dem Schulgesetz gestrichen werden müssen."
Die Landtagsgrünen haben die „unzumutbare Verschiebe- und Verzögerungstaktik“ beim Ausbau der integrativen Betreuung von behinderten Kindern in Krippen kritisiert. „Damit offenbaren CDU und FDP einmal mehr ihre ideologischen Vorbehalte gegen die integrative Erziehung“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben nach der Vorstellung des ersten niedersächsischen Verbraucherschutzberichtes schärfere Konsequenzen bei Verstößen gegen Lebensmittelhygiene und Tierschutz und eine bessere Beratung der Verbraucher gefordert.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von CDU, FDP und SPD gemeinsam im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Antrag für eine schnelle Realisierung der Y-Trasse als „fatale Vorfestlegung“ für die Bahninvestitionen der kommenden zehn Jahre in Niedersachsen kritisiert.
„Im Dezember 2007 hat der damalige Kultusminister zugesagt, bis zum Sommer 2008 dem Landtag einen Bericht vorzulegen. Diese Zusage wurde bis heute nicht eingelöst“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
„Es ist höchste Zeit, dass im Grundgesetz die Achtung der Kindeswürde, das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Selbstständigkeit und das Recht auf Beteiligung verankert werden“, sagte die für Kinder- und Jugendpolitik zuständige Abgeordnete Miriam Staudte.
Wulff hatte den Grünen vorgeworfen, mit „Unwahrheiten, falschen Informationen und falschen Behauptungen“ zu arbeiten und deren Kritik an seiner „100-Tage-Zwischenbilanz“ als „99 Luftballons“ bezeichnet. Die Grünen haben nun „detaillierte Fakten und Argumente zu den 100 größten Fehlern aufgelistet.