Es sei an der Zeit, dass der Kabinettschef sich in angemessener Weise zum „kollektiven Versagen von Betreibern, Behörden und der niedersächsischen Fachaufsicht“ äußert, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Wiedereinführung der Zahlung des Verdienstausfalls für Ferienbetreuer gefordert. Die Suche der Jugendverbände nach ehrenamtlichen Betreuern würde sich zunehmend schwieriger gestalten.
Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem Treffen der auf Bundes- und Landesebene zuständigen Ministerien keine Anhaltspunkte für eine schnelle Lösung der Probleme mit den radioaktiven Kontaminationen im Atommülllager Asse.
Die Landtagsgrünen sehen einen Teil der Ursachen für den massiven Fachkräftemangel als „von der Landesregierung hausgemacht“ an. „Das ist die Quittung für die defensive Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Den Verbrauchern müssen mehr Rechte eingeräumt werden, damit sie sich gegen die unlauteren Methoden der Werbetreibenden besser wehren können“, so der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.
Zu den Ergebnissen des Asse-Gespräches in Berlin mit Bundesforschungsministerin Schavan, Bundesumweltminister Gabriel und Landesumweltminister Sander äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit großer Skepsis.
Kürzlich wurde der hannoversche Grünen-Landtagsabgeordnete Enno Hagenah nachhaltig von der Muse geküsst. Das Ergebnis in Form eines gut dreiminütigen Musiktitels hat er nach Berlin geschickt und ist auf seiner Homepage zu hören.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im haben auf einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für das Desaster im Atommülllager Asse II verabschiedet.
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von Verkehrsminister Hirche beim beabsichtigten Bau von bis zu 4000 LKW-Stellplätzen an hiesigen Autobahnen kritisiert. Damit würde „Niedersachsen zum LKW-Abstellplatz der Nation“, so Enno Hagenah.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht auch nach der heutigen (Freitag) Sondersitzung des Umweltausschusses „eine Flut von Unklarheiten, Fragen und Verdachtsmomenten in Bezug auf das Missmanagement im Atommülllager Asse.