Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, „die Denkmalpflege in Niedersachsen mit Geringschätzung zu behandeln“. Das Thema werde von der schwarz-gelben Landesregierung vorzugsweise in Sonntagsreden bearbeitet, sagte die denkmalschutzpolitische Sprecherin Filiz Polat.
„Erneut sind erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von CDU und FDP geplanten Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen geltend gemacht worden“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
„Verschwiegene Laugeneinbrüche, mangelhafte Standsicherheit und radioaktive Kontamination zeugen von einer jahrelangen Misswirtschaft unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums und in der Zuständigkeit des Bundesforschungsministeriums“, so Stefan Wenzel.
Enno Hagenah forderte Wirtschaftsminister Hirche auf, „die Personalquerelen und unproduktiven internen Auseinandersetzungen um den Jade-Weser-Port im Interesse des Projektfortschrittes endlich zu beenden. „Professionalität heißt auch aus Fehlern lernen zu können.“
Die Grünen haben die „restriktive Haltung“ des Ministerpräsidenten gegenüber den Möglichkeiten der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. „Wer so agiert, will ARD und ZDF ins Rundfunkmuseum abschieben“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die Festlegung einer Altschuldenregelung für die niedersächsischen Kommunen gefordert. Der kommunale Investitionsstau sei gewaltig, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am. Die Städte und Landkreise würden „von der Schuldenlast gleichsam erdrückt“.
„Die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer müssen die strikte Trennung der Produktions- und Lieferketten von konventionellem und gentechnisch verändertem Saatgut durchsetzen“, fordert Christian Meyer.
„Die Hauptschüler haben immer geringere Chancen, eine Ausbildungsstelle zu finden. Es ist unverantwortlich, die Schülerinnen und Schüler weiter in diese Bildungssackgasse zu schicken“, so Ina Korter.
Mitglieder der GRÜNEN Jugend demonstrierten, gemeinsam mit dem jüngsten Landtagsabgeordneten Helge Limburg, ihre Unterstützung für den Vorstoß der Landtagsfraktion, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre zu senken.
"Wir wollen eine Verdopplung der Wasserentnahmegebühr für Kühlzwecke, weil es unverantwortlich ist, Wärme ungenutzt an Flüsse abzugeben", so Stefan Wenzel.