Den betroffenen Schülerinnen und Schülern bietet Kultusministerin Heister-Neumann so gut wie keine Entlastung. „Offenbar hat die Ministerin noch immer nicht begriffen, was in den Gymnasien los ist“, so Ina Korter.
„Ohne die Beseitigung der Sicherheitsmängel darf der momentan zur jährlichen Revision abgeschaltete Reaktor nicht wieder angefahren werden“, fordert Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich gegen „den faulen Kompromiss der großen Koalition“ zur Bahnprivatisierung zu stellen. Die im Bundestag beschlossenen Pläne könnten dramatische Konsequenzen für die Bahnkunden nach sich ziehen, so Enno Hagenah.
Mit neuen Laufshirts und einer veränderten Startaufstellung hat das Team der Landtagsgrünen beim diesjährigen Behördenmarathon sein „Kampfziel Neunzehntletzter“ zu werden, knapp unterboten. Am Ende reichte es für einen soliden 94. Platz von insgesamt 112 gemeldeten Gruppen.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen der Milchbauern nach fairen Preisen. „Unser wichtiges Lebensmittel Milch darf nicht verramscht werden“, sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer.
„Das Schuljahr geht bald zu Ende, aber die Landesregierung lässt die Schülerinnen und Schüler mit dem Wahnsinnsdruck weiter allein“, so Ina Korter. Vor der zweiten Sitzung des Runden Tisches präsentierte Korter eine Liste mit Sofortmaßnahmen um die Situation zu entschärfen.
Die Landtagsgrünen haben die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes an die Adresse der Landesregierung als „haushaltspolitischen Denkzettel“ bezeichnet. „Die Regierung Wulff ist von einem nachhaltig konsolidierten Haushalt so weit entfernt wie die Sonne vom Mars“, so Hans-Jürgen Klein.
Die hohe Abbrecherquote in den neuen Studiengängen zeugt nach Auffassung der hochschulpolitischen Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic von den schlechten Studienbedingungen in Folge des „Stratmannschen Bologna-Sparmodells“.
„Es ist noch kein Jahr her, dass ein Brand im AKW Krümmel die ganze Republik in Aufregung versetzt hat. Und die Atomlobby beschäftigt sich lieber mit dem Export ihrer Risikotechnologie, anstatt die nicht abreißende Pannenserie aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Stefan Wenzel.
„Hausbesuche“ nennen die Landtagsgrünen ihre diesjährige Fraktionsreise. In zwei Gruppen radeln die zwölf Abgeordneten in nördlicher und südlicher Richtung die Weser entlang. „Wir werden auf dieser Tour vor allem diejenigen besuchen, die sich ehrenamtlich engagieren“, so Stefan Wenzel.