Die „so genannte Nachhaltigkeitsstrategie“ biete im Kapitel Klimaschutz und Energie ein „Bild des Jammers“. So strebe die Landesregierung lediglich die von der EU ohnehin rechtsverbindlich zu erbringenden Einsparungen der Treibhausgase von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 an, kritisiert Stefan Wenzel.
"Wenn sich an den aktuellen Rahmenbedingungen nicht bald etwas ändert, steuert Niedersachsen geradewegs in den Pflegekollaps", so Ursula Helmhold.
„Mehr Freiheit und Verantwortung lautet das Mantra der Regierungsfraktionen“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. „Politische Mitsprache und mehr Kompetenzen für die Menschen gehören offenbar nicht dazu."
Während Wirtschaftsminister Hirche die Einrichtung als „Perle in der niedersächsischen Hochschullandschaft“ bezeichnet und Unterstützung zugesagt habe, habe sein Kabinettskollege Stratmann der privaten Manager-Akademie unlängst die finanzielle Unterstützung gestrichen.
"Die Stadtwerke haben strategische Vorteile bei der Nutzung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und dezentralen erneuerbaren Energiequellen. Und sie haben Know-How-Vorteile“, so Stefan Wenzel.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Ina Korter hat jetzt ergeben, dass rund 280 Lehrerinnen und Lehrer, deren befristete Arbeitsverträge vor den letzten Sommerferien ausgelaufen waren, unmittelbar danach wieder eingestellt wurden; 59 davon sogar an der gleichen Schule.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es in Niedersachsen nicht so wie in anderen Bundesländern zu Werbeaktionen von Pharmafirmen zugunsten von HPV-Impfungen kommt.
Anlässlich der in Bonn stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz haben die Landtagsgrünen auf einer Pressekonferenz der Landesregierung „Versagen beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen sprechen sich für ein „verbindliches Einladewesen für Früherkennungsuntersuchungen beim Kinderarzt“ aus. „Der Schutzauftrag gegenüber den Kindern muss gewissenhaft wahrgenommen werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
Das naturschutzpolitische Sündenregister der Landesregierung und die Forderungen der Grünen für den Erhalt der biologischen Vielfalt