Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit den Daten der jüngsten Steuerschätzung die Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander im Zusammenhang mit der zusätzlichen Salzeinleitung in die Werra „unterlassene Hilfeleistung“ vorgeworfen.
"Der 8. Mai ist ein Tag der Freude und des Gedenkens. Am 8. Mai 1945 endeten mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht das nationalsozialistische Terrorregime und der zweite Weltkrieg in Europa."
Die Landtagsgrünen lehnen die neuerliche Diätenerhöhung in Niedersachsen ab. Die zwölf Abgeordneten werden das zusätzliche Geld in den neu geschaffenen Fond „Grüne Hilfe“ einzahlen.
„Das jetzt von der Landesregierung vorgestellte Modellprojekt zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg fällt viel zu klein aus. Minister Schünemann will sich mit einem Projekt, das ihn schlappe 50.000 Euro kostet, von seinen Versäumnissen billig freikaufen", kritisiert Filiz Polat.
"Es kann nicht angehen, dass die Studierenden die Unterfinanzierung der Universitäten ausbügeln müssen. Es muss Klarheit darüber bestehen, wo die Gebühren landen. Die geplante Evaluation im Jahr 2010 kommt viel zu spät", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die aktuelle Debatte über die hochtourige Dienst-Limousine des Umweltministers zeige, wie wenig die niedersächsische Landesregierung in der umweltpolitischen Wirklichkeit angekommen sei, so Stefan Wenzel.
„Integration muss früher als mit drei Jahren beginnen. Deshalb sollten Kommunen, die die für Integrationsgruppen notwendigen höheren räumlichen Standards umsetzen, auch besonders finanziell unterstützt werden“, so Miriam Staudte.
„Die Einnahmeausfälle für das Land durch Steuerhinterziehung werden von Fachleuten auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt, und nach wie vor bringen Steuerprüfer deutlich mehr ein, als sie kosten“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben zur Unterstützung des Widerstandes gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Zuckerrüben auf den KWS-Feldern bei Northeim aufgerufen.