Die Grünen bestärken mit der Aktion ihre Forderung nach „konsequenteren Anstrengungen zur CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung“ wozu auch die Umstellung des Fuhrparks auf verbrauchsarme Fahrzeuge, die Reduzierung der Gesamtzahl und die Nutzung moderner Mobilitätsangebote wie Carsharing gehört.
„Die ständige Ausweitung von Sammeldateien durch den Staat muss deutlich strenger hinterfragt und parlamentarisch kontrolliert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die „Sammelwut der Behörden“ habe bedenkliche Ausmaße angenommen.
„Es ist empörend, wie von Ministeriumsseite versucht wird, das EuGH-Urteil zur Abschaffung des Vergabegesetzes zu missbrauchen“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte den Ministerpräsidenten auf, das Wirtschaftsressort zur Vernunft zu bringen.
„Es verstößt gegen Vernunft und Anstand, wenn ausgerechnet Niedersachsen sich der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs verweigert, das Landesvergabegesetz EU-konform zu gestalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
"Wir wollen, dass die Ausschussmitglieder auch in Zukunft ihren Horizont erweitern, zugleich aber auch ihrer Rolle als Vorbild beim Klimaschutz und beim Sparen gerecht werden", so Ursula Helmhold.
Die Grünen haben den durch eine Bürgerblockade erfolgten Stopp des Genmaisanbaus im Biosphärenreservat Elbtalaue begrüßt und sich mit den Protestaktionen solidarisiert. „Wir unterstützen die Landwirte und Verbraucher, die sich für ein gentechnikfreies Niedersachsen einsetzen“, so Christian Meyer.
Wenn die Kommunen den privaten Entsorgern gewinnbringende Abfälle überlassen müssten, würden die Vertreter der öffentlichen Hand und damit der Gebührenzahler immer auf den kostenträchtigen Resten sitzen bleiben. „Privat kassiert – Staat repariert – das ist nicht akzeptabel“, so Stefan Wenzel.
Korter forderte Kultusministerin Heister-Neumann auf, sicherzustellen, dass die Fehler in den Aufgaben bei der Bewertung der Abiturarbeiten berücksichtigt werden. Erste Korrekturen hätten gezeigt, dass in Chemie viele Arbeiten schlechter ausgefallen seien als die Vornoten der Schülerinnen.
Während auf der laufenden UN-Naturschutzkonferenz allerseits die große Bedeutung der biologischen Vielfalt anerkannt werde, polemisiere Umweltminister Sander gegen den Moorschutz, so der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.
„Jetzt wird es noch schwerer, rechtzeitig zum kommenden Schuljahr auch in den Mangelfächern die nötigen Lehrkräfte zu finden“, so Ina Korter. Die Schulen seien bei der Planung ihres Lehrkräftebedarfs um sieben Wochen im Verzug.