Auf den Plakatmotiven der CDU haben sich Fehler eingeschlichen. Wenn Sie genau hinschauen, merken Sie, was hier falsch läuft und können eine ökologische Stadtrundfahrt durch Hannover gewinnen.
„Die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP haben mit ihrem Beschluss zur Lehrermehrarbeit ihre Vertrauensbasis bei den Lehrern zerstört. Das verspielte Vertrauen kann nur zurück gewonnen werden, wenn die Verordnung unverzüglich zurückgezogen wird“, so Ina Korter.
„Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung endlich die Mehrkosten klar beziffert.“ Es sei „ein Unding“, dass in der Hoffnung auf eine Fertigstellung bis 2011 ohne Absprache mit Bremen eine „Turboprämie“ von 8,5 Millionen Euro gezahlt worden ist, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen sehen den Innenminister nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in seiner eigenen Widersprüchlichkeit verheddert. Herr Schünemann betone einerseits die gute Sicherheitslage und fordere andererseits neue Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, kritisierte Ralf Briese.
„Solange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär oder Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehr nicht vertretbar“, so Miriam Staudte.
„Wenn all das Gerede über den Vertrauensschutz für die Lehrkräfte ernst gemeint ist, dann muss der Kabinettsbeschluss von vergangener Woche zurückgezogen werden“, so Ina Korter.
„Ingesamt haben die Steuerzahler über 9 Millionen Euro dafür berappen müssen, dass die Weisheit der Landesregierung nicht ausreicht“, so Hans-Jürgen Klein. Er erinnerte an die „Talkshow-Kampagne des Ministerpräsidenten“, in der vor Jahren der Kampf gegen das Gutachter-Unwesen ausgerufen wurde.
Sehr geehrter Herr Umweltminister Sander,mit Verwunderung habe ich der aktuellen Tagespresse entnommen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag in Hamburg von den Grünen „enttäuscht“ sind, und ihnen vorwerfen, das sie ihr „Umweltgewissen verscherbeln“.
„Umweltminister Sander gefährdet einmal mehr die Kooperation mit Sachsen-Anhalt im noch jungen gemeinsamen Nationalpark. Die energie- und wasserfressenden Schneekanonen widersprechen den europäischen Schutzzielen des Nationalparks und schaden dem nachhaltigen Harztourismus“