Im Zusammenhang mit der im Landtag stattfindenden Feierstunde zur Verabschiedung der Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision nach Afghanistan haben die Landtagsgrünen vorgeschlagen, in Zukunft auch eine Veranstaltung zur Würdigung des Einsatzes von zivilen Aufbauhelfern durchzuführen.
Weitere „Ungereimtheiten“ sehen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit den Vorwürfen über die unzulässige Beschäftigung eines 1-Euro-Jobbers bei Malerarbeiten im Finanzamt Osterholz.
Aus dem SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung würden sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen „fatale Folgen für die Bahnkunden“ ergeben.
Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft haben die Landtagsgrünen auf die Einstellung der Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Endlager Asse II bei Wolfenbüttel reagiert.
Die Grünen fordern eine verbindliche Zusage, die den Lehrkräften freistellt, ob sie ab diesem Jahr weniger Wochenstunden erteilen oder das Arbeitszeitkonto in einem Block ausgleichen. „Eine schwammige Kann-Regelung, die nur auf Antrag Ausnahmen ermöglicht, reicht nicht aus“, so Ina Korter.
Das Konzept zur Finanzierung der versprochenen Hilfen für Fusionskommunen stößt bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik. „Die Kommunen bekommen in die rechte Tasche gesteckt, was ihnen vorher aus der linken Tasche genommen wurde", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen unterstützen den „equal pay day“, der von einem der größten Berufsnetzwerke für Frauen, der Vereingung Business and Professional Women – Germany e.V.“ (BPW) organisiert wird.
Die Bündelung aller in Nord- und Ostsee vertretenen Sicherheits- und Aufsichtsskräfte unter der Federführung des Bundes ist nach Ansicht der Landtagsgrünen überfällig.
Die Landtagsgrünen haben sich mit den Besetzern eines Versuchsfeldes der KWS Saat AG für Genrüben solidarisiert und die Forderungen des Unternehmens nach „Rückendeckung durch die Politik“ abgelehnt.
Hans-Jürgen Klein forderte Finanzminister Möllring auf, den andauernden Personalabbau in den Finanzämtern zu stoppen und 150 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer einzustellen.