Die Landtagsgrünen wollen das im vergangenen Jahr beschlossene Ladenöffnungsgesetz ändern und fordern die Rücknahme der Erlaubnis, an Sonntagen Bekleidung und Schmuck verkaufen zu dürfen.
Nach aktuellen Pressemeldungen über Probleme bei der Sicherheitsüberprüfung von neuen Castor-Behältern hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung nach einem Transportstopp ins Zwischenlager Gorleben erneuert.
„Direkte Demokratie schmeckt vielen Politikern nicht. Der Bürgerentscheid ist eine Vitaminkur für die oftmals fade und ritualisierte Parlamentsdemokratie. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, ob sie ihren Bürgern vertraut oder nicht“, so Ralf Briese.
„Mit diesem Gesetzentwurf sollen vor allem im ländlichen Raum neue Gesamtschulen unmöglich gemacht werden. Der Elternwille wird damit weiterhin missachtet“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Justizminister Busemann, bei Heranwachsenden häufiger als bisher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen werden in Zukunft mit dem neuen Modell der „Grünen Hilfe“ ihre Gelder aus den abgelehnten Diätenerhöhungen für die Unterstützung von Projekten und Initiativen einsetzen.
Passend zum bundesweiten Klimaaktionstag am Freitag dieser Woche (25.04.) starten die Landtagsgrünen eine Internetaktion gegen den geplanten Bau von Kohlekraftwerken in Niedersachsen.
Die Landtagsgrünen haben sich für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der privaten Manager-Akademie Gisma in Hannover ausgesprochen. Seit der Gründung im Jahr 1999 seien genug Zeit und Möglichkeit gewesen, die Akademie auf eigene Füße zu stellen, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Mehr Mädchen für die Politik begeistern“ wollen die Landtagsgrünen und haben am heutigen (Donnerstag) Girls’ Day 33 Mädchen zu sich eingeladen, um ihnen den Beruf der Politikerin schmackhaft zu machen.
„Die Landesregierung guckt tatenlos zu und trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen“, so Stefan Wenzel.