Als „völlig unzureichend“ haben die Landtagsgrünen die Ankündigung von Innenminister Schünemann, ein Gutachten über eine Änderung der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben, kritisiert.
Die Pläne von Innenminister Schünemann, falsche Angaben im Einbürgerungsverfahren unter Strafe zu stellen, schüren nach Auffassung der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen einen Pauschalverdacht gegen einbürgerungswillige Ausländer.
Besonders peinlich sei, dass das Wirtschaftsministerium noch vor zehn Tagen auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss am ursprünglichen Termin im Jahr 2010 festgehalten habe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Die Umweltzone besteht erst seit drei Monaten, wie sollen da heute schon aussagekräftige Ergebnisse über die Wirksamkeit vorliegen?“, so Stefan Wenzel.
Einen wichtigen Schritt, den Anbau von Genmais im Biosphärenreservat Elbtalaue zu verhindern, sehen die Landtagsgrünen in der jetzt festgestellten notwendigen naturschutzrechtlichen Überprüfung.
Ursula Helmhold sieht in den von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP erzwungenen Einschränkungen der parlamentarischen Rechte nicht nur einen Affront gegen die Opposition, sondern auch gegen die Öffentlichkeit und die sie unterrichtenden Medien.
„Obwohl wir kein Spiel gegen eine andere Landtagsfraktion gewonnen haben, sind wir mit Platz 3 die beste Fraktion des Turniers. Dieses Kunststück soll uns mal jemand nachmachen" so Stefan Wenzel.
„Wir sind stolz auf unsere U 30“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach dem Turnier. Der Grünen-Chef lobte den Spielwitz, die Fairness und die Ausdauer, die er als vorbildliche Tugenden nicht nur für den grünen Rasen sondern auch für die Grünen im Plenarsaal bezeichnete.
„Es muss jetzt unverzüglich gehandelt werden, um die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien zu entlasten“, fordert Ina Korter. Die Grünen hätten dazu einen Antrag vorgelegt, der am kommenden Donnerstag im Landtag beraten werde.
Die Landtagsgrünen zeigen sich erfreut, dass die konstruktiven Regierungsverhandlungen in Hamburg offenbar auch bei den Konservativen in Niedersachsen für Anregungen zum Umdenken bei den Studiengebühren führen.