„Für einen Umweltminister müsste es eine besondere Frage der Ehre sein, ein solches Hochgeschwindigkeitsrennen nicht im Biosphärenreservat stattfinden zu lassen. Der Naturschutz muss in der Elbtalaue Vorfahrt haben“, so Christian Meyer.
Angesichts des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen bei Airbus haben die Landtagsgrünen kurzfristig ein Spitzengespräch zwischen Airbus Chef Enders und Ministerpräsident Wulff gefordert.
Die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler an Realschulen und Gymnasien, die diese Schulform ohne eine entsprechende Empfehlung besuchen, nach Klasse 6 abzuschulen, schränkt nach Meinung der Landtagsgrünen den freien Elternwillen durch die Hintertür ein.
Fehlende Professionalität oder womöglich sogar Untätigkeit werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung bei der Bewältigung der laufenden Airbus-Umstrukturierung vor.
Wenzel forderte eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um Natur und Umwelt wirkungsvoller zu schützen und die Rechte kommender Generationen zu wahren.
Als „uninspiriert und mutlos“ haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) gemachten Äußerungen von Wirtschaftsminister Hirche zu den Perspektiven des Harztourismus kritisiert.
„Die Hemdsärmeligkeit, mit der Herr Busemann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, dass sich aus einem quasi Mordversuch kein Bedarf für Korrekturen ergibt, ist erschreckend“, so Helge Limburg.
Ministerin von der Leyens Vorstoß, künftig auch gewerbliche Anbieter im Bereich der Kinderbetreuung staatlich fördern zu wollen, ist in den Augen der Grünen „ein Schritt zur Zweiklassen-Kinderbetreuung“, so Miriam Staudte.
Seit Einführung der Kennzeichnungspflicht ist der Kauf von Eiern aus Käfighaltung um über 14 Prozent zurückgegangen. „Dies ist ein großer Erfolg der von Renate Künast eingeführten verbindlichen Regelung“, erklärt Christian Meyer, Sprecher für Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
„Wie bereits vor zwei Jahren in Siegburg, so zeigt sich auch hier, dass die Mehrfachbelegung in Justizvollzugsanstalten zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Landesregierung muss ihren Irrweg korrigieren und die Mehrfachbelegung wieder zur absoluten Ausnahme machen“, so Helge Limburg.