Nach dem tödlichen Unfall vom Wochenende an einem beschrankten Bahnübergang in Cadenberge im Landkreis Cuxhaven hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah „Lücken in der technischen Absicherung des Bahnverkehrs“ kritisiert.
. „Der Dumpingpolitik von Supermarktketten und Molkereien muss der Kampf angesagt werden. Die Bauern brauchen Milchpreise, von denen sie leben können“, sagte der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.
Als „Pfeifen im Walde“ haben die Landtagsgrünen die Erklärung von Wirtschaftsminister Hirche zum Baubeginn beim JadeWeserPort bezeichnet.
Die Probleme mit der verkürzten Schulzeit bis zum Abitur können nicht bewältigt werden, indem man einfach ein paar Schulstunden streicht. Notwendig ist ein pädagogischer Umbau der Gymnasien.
„Die Unterversorgung mit Breitband gehört ins vorherige Jahrhundert, nicht aber in die hochtechnologische und wirtschaftlich globalisierte Welt von heute“, bemängelte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Eingebettet in das Kapitel ”šSoziales Niedersachsen’ sieht die Männerriege um Wulff und Rösler die Frauen vorwiegend in ihrer Mütterrolle im Familienumfeld“, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.
Mit der Ankündigung, Niedersachsen durch den Ausbau von Kohlekraftwerken zum Energieland Nr. 1 zu machen, präsentiert sich Umweltminister Sander nach Ansicht der Landtagsgrünen als „Klimakiller Nr. 1“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Pläne des Landtagspräsidenten für eine Sanierung des Landtagsgebäudes. Ursula Helmhold hat ihre Zustimmung allerdings mit der Forderung verbunden, bei der anlaufenden Planung „nicht nur rein gebäudetechnische Aspekte zu berücksichtigen“.
Als „in hohem Maße aufklärungsbedürftig“ hat die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die gegenüber den anderen westdeutschen Bundesländern erheblich niedrigeren Pflegesätze in den Altenpflegeeinrichtungen in Niedersachsen bezeichnet.
Der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die weitere Verzögerung bei der Ausweisung der Unter- und Außenems als FFH-Gebiet durch die Klage der Landkreise Emsland und Leer kritisiert.