Die Landtagsgrünen haben ihre Fraktionsspitze komplettiert. Als Stellvertreterinnen wurden Gabriele Heinen-Kljajic und Miriam Staudte neu in den Vorstand der 12-köpfigen Fraktion gewählt.
“Die Linkspartei und ihre Funktionäre haben den orthodoxen Kommunisten den Weg ins Parlament geebnet. Angesichts der Tatsache, dass ihr niedersächsischer Vorsitzender Dieter Dehm sie weiter in Schutz nimmt, ist die Distanzierung verlogen“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben das Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter Zuckerrüben in Niedersachsen gefordert. Der beabsichtigte großflächige Anbau stehe im Widerspruch zum Schutz- und Vorsorgezweck des deutschen Gentechnikgesetzes, so Hans-Jürgen Klein.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel wollen die Landtagsgrünen klären lassen, ob es auch in Niedersachsen Hinweise oder Erkenntnisse bezüglich vergleichbarer Straftaten gibt.
„Wer in den vergangenen Monaten nicht müde wurde, die Zusammensetzung der Landtagswahlliste der Linken als historischen Erfolg zu feiern, kann jetzt nicht so tun, als seien die Auffassungen des DKP-Mitglieds Wegner nicht bekannt gewesen“, so Stefan Wenzel.
"Es wäre ein Unding, wenn einzig und allein aufgrund der Berührungsängste von Herrn Rösler jetzt das staatliche Baumanagement, die Brandschutzsachverständigen, die Bauaufsicht und das Tischlerhandwerk alarmiert werden müssten“, so Stefan Wenzel.
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aussagen der Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner als „linksorthodoxes Glaubensbekenntnis“ bezeichnet, das verdeutlichen würde, wie wenig die Gysi-Lafontaine-Partei in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Braunschweiger Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic zeigen sich erfreut darüber, dass in der niedersächsischen CDU endlich über den Fortgang der Verwaltungsreform diskutiert wird.
„Bei bis zu 38 Wochenstunden plus Hausaufgaben sind die Schülerinnen und Schüler überlastet und haben kaum noch Zeit für außerschulische Aktivitäten“, so Ina Korter.