Die 12 Abgeordneten der neuen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben auf der konstituierenden Sitzung heute (Freitag) in Hannover ihren Vorsitzenden und eine Stellvertreterin gewählt.
„Es ist der richtige demokratische Ansatz, sowohl an der Leitung der Sitzungen als auch an der Repräsentanz nach außen die Gesamtheit der ins Parlament gewählten Fraktionen zu beteiligen“, so Ursula Helmhold.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter hat den niedersächsischen Kultusminister aufgefordert, unverzüglich die Stoffpläne für das Gymnasium zu entschlacken.
Zusammen mit 100 Nachbarinnen und Nachbarn aus seiner Heimatgemeinde Groß Lengden fährt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Freitag) zur Siegerehrung des 22. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“
Die Landtagsgrünen unterstützen den Aufruf der LandesAstenkonferenz zur heutigen (Freitag) Demonstration gegen Studiengebühren.
„Hirches politische Bilanz des Treffens mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Uldall ist für Niedersachsen verheerend. Wir freuen uns darauf, dass Hirche künftig nicht mehr für die niedersächsische Hafenpolitik zuständig sein wird“, so Stefan Wenzel.
Eine deutliche Verschlechterung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2008/2009 haben die Landtagsgrünen prognostiziert. „Die CDU/FDP-Landesregierung hat keine Vorsorge dafür geschaffen, wenn das Lehrerarbeitszeitkonto ausgeglichen werden muss“, so Ina Korter.
Die Abschlussberichte und das Beweismaterial des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort hat der Obmann der Grünen-Fraktion Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Osnabrück an die Staatsanwaltschaft übergeben.
„Der Bedarf an Ganztagsplätzen in der Schule steigt, aber der Kultusminister bietet nur Schönrechnerei, statt ein qualifiziertes Ganztagsschulangebot aufzubauen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung der Landesregierung gestoßen, dem Energiekonzern RWE Probebohrungen im Wattenmeer zu genehmigen. „Das Weltnaturerbe darf nicht mit Ölbohrungen durchlöchert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.