Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 41 vom

CDU und FDP mit bildungspolitischer Bauchlandung:Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld sind „Scheinlösungen“

„Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen“, so Stefan Wenzel. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine „Kinderkrippen-Diaspora“.

Pressemeldung Nr. 40 vom

GRÜNE schlagen Kommission für Integrationsfragen vor

Die Landtagsgrünen haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, das Thema Integration in der neuen Wahlperiode ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Pressemeldung Nr. 39 vom

Ministerpräsident pflegt immer aufdringlichere Vermischung von Privatem und Politik :Straße vor dem Gästehaus der Landesregierung jetzt „Boulevard Wulff“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Straße vor dem Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in „Boulevard Wulff“ umbenannt...

Pressemeldung Nr. 37 vom

Schulen müssen besser unterstützt werden:Fatales Signal bei Integrationsklassen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die geplante Aufgabe von Integrationsklassen an niedersächsischen Schulen als „fatales Signal“ bezeichnet. Für die betroffenen Kinder wäre dies eine „böse Erfahrung“.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu Torschlusspanik:GRÜNE werfen Landesregierung „skandalösen Umgang“ mit Fördermitteln vor

„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 38 vom

Hände weg vom Nichtraucherschutz!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die jüngsten Forderungen der FDP zur Revision des Nichtraucherschutzgesetzes als Einknicken vor der Lobby des Hotel- und Gaststättenverbandes und der geplanten Volksinitiative bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Einstellung des EU-Verfahrens kein Freispruch :Sander notorischer Wiederholungstäter

„Wenn der Noch-Minister jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die nächste Abholzaktion an der Elbe anzukündigen, erweist er sich als notorischer Wiederholungstäter“, so Dorothea Steiner.

Pressemeldung Nr. 32 vom

„Chef-Historiker“ Gansäuer scheitert an strukturkonservativer Bildungspolitik von CDU und FDP

Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass die persönlichen Weiterbildungspläne des exponierten CDU-Vertreters zum Chef-Historiker an der Politik seiner eigenen Partei scheitern, so die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 33 vom

Aufbauprogramm Westharz gefordert:Der Klimawandel kann nicht mit Schneekanonen bekämpft werden

Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen Pläne gewandt, mit Schneekanonen aus dem Harz ein künstliches Winterparadies zu machen. Man könne dem Klimawandel nicht mit Kunstschnee trotzen, sondern müsse sich an die veränderten Verhältnisse auch touristisch anpassen, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Stoffpläne an Gymnasien unverzüglich entrümpeln:Busemann schiebt Verantwortung für Schulstress auf Kultusministerkonferenz ab

„Kultusminister Busemann versucht, die Verantwortung für den Schulstress am 8-jährigen Gymnasium auf die Kultusministerkonferenz abzuschieben“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter.