Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 61 vom

Verdienstausfall für Betreuer erstatten und Ferienfahrten für Kinder aus finanzschwachen Familien ermöglichen :GRÜNE unterstützen Forderungen der Jugendverbände

Die Landtagsgrünen fordern, dass die im Jahr 2003 von CDU und FDP gestrichenen Zahlungen für den Verdienstausfall von ehrenamtlichen Jugendbetreuern wieder aufgenommen werden.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Mehr Geschick und aktives Engagement von Wulff gefordert:Porsche-Einstieg bei VW mit Chancen für Niedersachsen

„Damit hat Porsche faktisch die laufende Neuauflage des VW-Gesetzes akzeptiert und will sich in die bekannten Rahmensetzungen einbinden lassen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 59 vom

Abstimmungsverfahren in Holzminden „nach Gutsherrenart“:GRÜNE fordern gleiche Standards für Bürgerentscheide und Wahlen

Die Landtagsgrünen haben das knappe Scheitern des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der kommunalen Stadtwerke in Holzminden als Ergebnis eines „Abstimmungsverfahrens nach Gutsherrenart“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 58 vom

BVG-Urteil zu Online-Durchsuchung begründet neues Grundrecht im digitalen Zeitalter

Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als „Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter“ bezeichnet. Nach dem Urteil sind nur noch in existentiellen Ausnahmefällen heimliche Durchsuchungen von privaten Computern erlaubt.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Landwirte ziehen Anbaupläne zurück - Proteste zeigen Erfolg:GRÜNE: Landwirtschaftskammer fördert Anbau von Genmais

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass unter dem Deckmantel der Sortenentwicklung der Anbau von Genmais in Niedersachsen schleichend Einzug halten soll.

Pressemeldung Nr. 56 vom

CDU und FDP wollen Parlamentsrechte beschneiden:GRÜNE kritisieren „restriktives Demokratieverständnis“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag ein „restriktives Demokratieverständnis“ vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 55 vom

Nur wo Klimaschutz gemacht wird, soll auch Klimaschutz drauf stehen:GRÜNE: Nichts Neues zur Umwelt im Koalitionsvertrag

Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen soll

Pressemeldung Nr. 53 vom

VertreterInnen der GRÜNEN in den Ausschüssen der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages

Die Landtagsgrünen haben auf ihrer konstituierenden Sitzung am 18.02.2008 die Zuständigkeiten ihrer Abgeordneten für die Ausschüsse beschlossen:

Pressemeldung Nr. 54 vom

Schneller Überblick über Ladung nicht möglich:Containerschiff-Havarie auf der Unterelbe macht Gefahrenpotenzial deutlich

Die Havarie des Containerschiffes „Maersk Santana“ auf der Unterelbe bei Lühesand vermittelt nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Vorstellung des Gefahrenpotenzials, das von der weiteren Vertiefung der Unterelbe ausgeht.

Pressemeldung Nr. 52 vom

GRÜNE lehnen Diätenerhöhung ab

Auf ihrer gestrigen (Montag) Fraktionssitzung haben die Landtagsgrünen beschlossen, den Vorschlag der niedersächsischen Diätenkommission zur Erhöhung der Diäten um zwei Prozent abzulehnen.