Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet die kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte die in der Studie der Zeitschrift „Eltern“ dargestellten Unterschiede bei den Gebühren für Kindertagesstätten.
Die Landtagsgrünen haben die „schleppende Umsetzung“ der Förderrichtlinien für den Krippenausbau in Niedersachsen kritisiert. „Die Kommunen stehen in den Startlöchern, doch das Land bremst sie aus“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
Das Risiko-Controlling der Bank sei diskreditiert und das Vertrauen erschüttert. Eine Korrektur sei nicht allein durch die Entlassung eines Mitarbeiters zu gewährleisten, so Hans-Jürgen Klein.
„Erst hat die Landesregierung die Mittel für die Mädchenhäuser zusammengestrichen und jetzt taucht das Thema häusliche Gewalt im neuen Koalitionsvertrag ausschließlich als ein Problem von Migratinnen auf“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung nach Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Dies sei ein „wichtiger Zwischenschritt zu mehr Integration“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen sehen die Gefahr, dass Integrationsklassen an niedersächsischen Ganztagsschulen zum Auslaufmodell werden.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach aktuellen Presseberichten in ihrer Kritik an der IdeenExpo bestätigt. Die 2007 erstmals stattgefundene Technikschau sei von der Wulff-Regierung maßgeblich als „Schaufenster zur Pflege des eigenen Renommees“ geplant worden.
Massive Kritik an den von Innenminister Schünemann geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt von den Landtagsgrünen. „Wenn so viele Abschiebungsversuche scheitern, dann liegt das daran, dass der Innenminister bestehende Hindernisse rücksichtslos ignoriert“, so Filiz Polat.
Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein sieht Wirtschaftsminister Hirche in der Verantwortung für die Millionenpleite und kritisierte, dass der „Pannen-Spezialist sich erneut schadlos halten“ wolle.