Mit den massiven Problemen in der Umsetzung des Justizvollzugsgesetzes steht die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsgrünen vor einem „rechtspolitischen Scherbenhaufen“. Das Gesetz sei von der Justizministerin gegen den Rat der Fachöffentlichkeit durchgepaukt worden, so Ralf Briese.
Angesichts der wachsenden Probleme in den Schulen müsse die psychologische Beratung ausgebaut werden anstatt sie kaputt zu sparen, so Ina Korter. Die Grünen-Abgeordnete warnte zudem davor, Strukturen zu zerschlagen, die sich nicht kurzfristig wieder aufbauen lassen.
Beiden CDU-Chefs ginge es weder um die Senkung der Jugendkriminalität noch um einen verbesserten Opferschutz, sondern einzig und allein um die Wiederwahl. „Ministerpräsident Wulff ist in der Koch-Kampagne als stiller Teilhaber dabei!“
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch von der für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen.
Heute (Freitag) veranstaltet der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer/-innen (BTEU) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fachkräftemangel und Zuwanderung in Niedersachsen“.
Verfahrensabläufe bei der Untersuchungshaft sind undurchdacht und kosten die Justiz viel Zeit und Geld. Das angebliche Meisterstück von Frau Heister-Neumann ist bereits nach wenigen Tagen renovierungsbedürftig“, so Ralf Briese.
"Einmal mehr will die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen; die berechtigten Vorbehalte und Sorgen der Bevölkerung werden ignoriert“, so Stefan Wenzel.
Nur in 16 der insgesamt 46 Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen gibt es Integrierte Gesamtschulen. Darauf hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtags-Grünen Ina Korter anlässlich der Übergabe der Unterschriften der Gesamtschulinitiativen an Kultusminister Busemann hingewiesen.
Als „Versagen der Wirtschaftspolitik von Minister Hirche“ haben die Landtagsgrünen die heute (Montag) bekannt gewordenen Pläne des TUI-Konzerns bezeichnet, seine Zentrale von Hannover nach Hamburg zu verlegen.
In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Wulff fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort