Die Zahl der Krippenplätze für behinderte Kinder unter drei Jahren liege bei Null, weil sich die Landesregierung weigere, auch für Kinder dieser Altersgruppe die notwendigen zusätzlichen Heilpädagogen zu finanzieren, so Meta Janssen-Kucz .
Grünen-Politiker aus Bund, Land und Europa haben heute (Donnerstag) auf einer Fachkonferenz gefordert, als Konsequenz aus dem GAU um das Atommülllager Asse keine Fakten in Gorleben zu schaffen.
Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Möllring vorgeworfen tatenlos zuzusehen, wie das große Unternehmen FinanzIT in Gefahr gerät. „Der Finanzminister hätte über die NordLB als Mitgesellschafterin im Vorfeld Einfluss nehmen und Standortinteressen absichern müssen“, so Enno Hagenah.
„Festgestellte Qualitätsmängel in den Schulen müssen zügig behoben werden. Mit einer Vogel-Strauß-Politik kommt der Kultusminister nicht weiter“, so Ina Korter.
Als „unzulässige Nutzung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Übernahme zahlreicher Presseerklärungen des Umweltministeriums auf der Homepage des FDP-Landesverbandes kritisiert.
Als „billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken“ haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.
Eine Überprüfung des Systems zur Zertifizierung von Ökostrom haben die Landtagsgrünen angesichts der Meldungen über die Umetikettierung von Atomstrom zu Ökostrom gefordert. „Nur wo Ökostrom drin ist, darf Ökostrom draufstehen“, so Stefan Wenzel am Montag.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
„Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel“, so Ursula Helmhold. Wulff solle seine „Karten aufdecken“; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, „welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt“.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Bericht zum Ermittlungsstand im JWP-Untersuchungsausschuss als „einseitige Schmalspurversion“ bezeichnet, die entscheidende Fakten ausblende.